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AHO Aktuell - 23.04.2003
MdB Dess: Ministerin Künast zeigt sich beratungs- und erfahrungsresistent
Zur Vorlage eines Verordnungsentwurfs zur Änderung der Schweinehaltung durch das
Bundesverbraucherschutzministerium erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Ministerin Künast zeigt sich in Sachen Tierschutz und Tierhaltung erneut
beratungs- und erfahrungsresistent. Anders ist der Entwurf zur Änderung der
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, der auch die Haltungsbedingungen für
Schweine über die EU-Vorgaben hinaus verschärft, nicht zu erklären. Dabei zeigen
die Erfahrungen mit dem nationalen Alleingang in der Legehennenhaltungs-Verordnung
eines ganz klar: An sich wünschenswerte, aber nur in Deutschland geltende
Verbesserungen fördern nicht den Tierschutz.
Mit der von Ministerin Künast geplanten Verordnung würden für die deutschen
Schweinezüchter einseitig Wettbewerbsnachteile geschaffen. Aufgrund des damit
verbundenen Kostendrucks würde sich die Schweinehaltung aus Deutschland in
EU-Länder und andere benachbarte Staaten mit niedrigeren Haltungsstandards und
Produktionskosten verlagern und in der Wertschöpfungskette „Schweinefleisch“ bis
zu 300 000 Arbeitsplätze bedrohen. Aufgrund des freien Warenverkehrs in der EU
gelangen die im Ausland zu schlechteren Standards erzeugten
Schweinefleischprodukte an die deutschen Ladentheken. Ministerin Künast möchte mit
ihrem erneuten nationalen Alleingang den deutschen Verbrauchern vorspiegeln, dass
sie tierschutzgerechtere Erzeugnisse kaufen können. Mit einem solchen Vorgehen
täuscht die dem Verbraucherschutz verpflichtete Ministerin aber die deutschen
Verbraucher.
Der ehrliche und sachlich richtige Weg zu mehr Tier- und Verbraucherschutz besteht
in dem Bemühen, die Schweinehaltungsbedingungen EU-weit und darüber hinaus zu
verbessern. Die unionsgeführte Mehrheit wird bei der Beratung des
Verordnungsentwurfs im Bundesrat dafür sorgen, dass die rot-grüne Bundesregierung
endlich diese Lektion lernt.
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de