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AHO Aktuell - 08.04.2003
Bayern fordert Entbürokratisierung der Viehverkehrsverordnung
München (aho) - Bayern wird im Bundesrat einen Entschließungsantrag
einbringen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Passpflicht
für Rinder bei Verbringungen im Inland abzuschaffen. Einer entsprechenden
Vorlage von Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner stimmte das
Kabinett heute in München zu.
Sinner: "Mit diesem Antrag wollen wir die Bauern von unnötigem
bürokratischem Aufwand befreien. Nach derzeitiger Rechtslage müssen sie,
wenn sie Rinder im Inland verbringen wollen, sowohl eine Bewegungsmeldung an
das elektronische Herkunfts-Informations-System Tier (HIT) abgeben als auch
dieselbe Tierbewegung in einem Rinderpass dokumentieren. Das ist ein
Doppelaufwand, der nach EU-Recht nicht erforderlich wäre, aber von der
Viehverkehrsverordnung des Bundes nach wie vor verlangt wird. Die Länder
haben den Bund wiederholt aufgefordert, diesen Bürokratismus endlich
abzuschaffen. Jetzt muss er handeln."
Die Europäische Kommission hat im Januar 2002 die deutsche HIT-Datenbank,
die vom Bayerischen Landwirtschaftsministerium für ganz Deutschland
betrieben wird, als voll betriebsfähig anerkannt. Damit lässt es das
europäische Recht zu, einen Rinderpass nur noch für den
innergemeinschaftlichen Handel und den Export in Drittländer vorzuschreiben.
Sinner betonte, dass eine solche Regelung auch die zuständigen
Veterinärbehörden von erheblichem unnötigem Verwaltungs- und Kontrollaufwand
entlasten würde.
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de