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AHO Aktuell - 03.04.2003
EU verhängt Geldbußen für französisches Rindfleischkartell
Brüssel/Berlin (aho) - Die Europäische Kommission hat heute Geldbußen in
Höhe von insgesamt 16.7 Millionen Euro gegen sechs französische Verbände aus
dem Rindfleischsektor verhängt. Grund ist die Beteiligung an einer
Vereinbarung über die Festsetzung von Mindestpreisen für bestimmte
Rindfleischkategorien und über einen Importstopp oder zumindest eine
Importbeschränkung für ausländisches Rindfleisch nach Frankreich.
Wettbewerbskommissar Mario Monti machte deutlich: "Die Wettbewerbsregeln
gelten auch für die Landwirtschaft, wie diese Entscheidung deutlich macht.
Die Kommission hat allerdings die schwierige Lage im Rindfleischsektor, der
durch mehrere aufeinanderfolgende Krisen geschwächt ist, berücksichtigt
und - soweit es um die Schlachthofbetreiber geht - dem Umstand Rechnung
getragen, dass sie unter dem Druck und dem Zwang der Rinderzüchter gehandelt
haben".
Die Verbände müssen die Geldbußen innerhalb von drei Monaten zahlen. Von der
Kommission wegen Verstößen gegen das EG-Wettbewerbsrecht festgesetzte
Geldbußen werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verbucht,
sobald die Entscheidung vollstreckbar ist. Weil es sich um nicht geplante
Einnahmen handelt, werden die Beträge von den Beiträgen der Mitgliedstaaten
zum EU-Haushalt abgezogen, was letztlich dem europäischen Steuerzahler
zugute kommt.
Es ist das erste Mal, dass die Kommission Landwirtschaftsverbände mit
Geldbußen belegt hat. Am 24. Oktober 2001 schlossen sechs französische
Berufsverbände aus dem Rindfleischsektor die nicht zulässige Vereinbarung.
Auch nach November 2001 hielten sie an der Vereinbarung fest, obwohl diese
bis dahin hätte enden sollen und obwohl die Kommission am 25. November 2001
die Verbände wegen des rechtswidrigen Charakters der Vereinbarung gewarnt
hatte.
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