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AHO Aktuell - 28.03.2003

Verlauf der BSE-Fallzahlen nur schwer prognostizierbar


Berlin (aho) - Die zukünftige Entwicklung der BSE-Fälle lässt sich aufgrund
der nicht vollständigen Information über die Determinanten der BSE-Epidemie
nur unter größtem Vorbehalt vorhersagen. Darauf weist die Bundesregierung in
ihrer Antwort (15/659) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/441) zu
den agrar- und forschungspolitischen Auswirkungen der BSE-Krise hin.
Vorhersagen könnten zurzeit lediglich anhand der Abschätzung der Wirksamkeit
bestimmter Verhütungs- oder Bekämpfungsmaßnahmen (Verfütterungsverbotsgesetz
sowie die Entfernung und Vernichtung der spezifischen Risikomaterialien)
getroffen werden.
Bei der Abschätzung der Effektivität bestimmter Maßnahmen sei zudem die
Inkubationszeit von durchschnittlich vier bis fünf Jahren zu
berücksichtigen, so dass erst die weiteren Untersuchungen zeigen könnten, ab
welchem Zeitpunkt von einer Reduzierung der Fallzahlen ausgegangen werden
kann.

Hinsichtlich der von den Liberalen erbetenen Auskunft über die Zahl der in
der Landwirtschaft und Ernährungsbranche infolge der BSE-Krise verloren
gegangenen Arbeitsplätze weist die Regierung darauf hin, dass ihr dazu keine
"belastbaren Angaben" vorliegen.
Um die in wirtschaftliche Not geratene Rinderhalter zu unterstützen, habe
die Landwirtschaftliche Rentenbank in Frankfurt auf Veranlassung der
Bundesregierung ihr Sonderkreditprogramm um den Verwendungszweck
"Liquiditätssicherung rinderhaltender Betriebe" erweitert. Ähnliche
Finanzhilfen für die Erzeuger hätten auch die Länder angeboten, so die
Regierung weiter.
Mit dem zurückgekehrten Verbrauchervertrauen infolge der ergriffenen
Bekämpfungsmaßnahmen seien auch die Erzeugerpreise wieder deutlich
angestiegen.
Zusätzlich habe sich die Einkommenssituation auch durch die nach den
Beschlüssen der Agenda in den Jahren 2001 und 2002 erhöhten Rinderprämien
stark verbessert, so dass die meisten Rinder haltenden Betriebe die
BSE-Krise nach Einschätzung der Regierung finanziell überwunden haben.
Des Weiteren weist die Exekutive darauf hin, dass die Wirtschaft nach ihren
eigenen Schätzungen zur Zeit rund 75 Millionen Euro jährlich für die
Entfernung und Vernichtung von spezifiziertem Risikomaterial von
Wiederkäuern aufwendet. Die Kosten für den Kauf der BSE-Schnelltests
betragen laut Regierung 26,86 Millionen Euro, von denen die Europäische
Union bis zu 23,24 Millionen Euro trägt.
Die Regierungsausgaben für die Projektförderung zur Erforschung von BSE und
TSE (Transmissible Spongiforme Enzephalopathien) beliefen sich seit 2001 auf
6,5 Millionen Euro jährlich. Hinzu kämen noch 0,95 Millionen Euro Förderung
für das neu errichtete Institut für neue und neuartige Tierseuchenerreger.
Während die Verbreitung der BSE-Erreger nach derzeitigem Kenntnisstand auf
die Verfütterung von kontaminiertem Tiermehl zurückgeführt werde, sei der
eigentliche Ursprung von BSE noch immer unklar, so die Regierung. Gegen eine
kurzfristige Lockerung des zum 1. Juli 2003 auslaufenden
EU-Verfütterungsverbotes von Futtermitteln mit tierischen Bestandteilen
setze sich eine breite Mehrheit der Mitgliedstaaten ein. Darüber hinaus
sieht die Regierung solange keine Veranlassung von der Kohortentötung nach
dem Auftreten eines BSE-Falls abzugehen, bis epidemiologische Daten dies
rechtfertigten und das vollständige Verfütterungsverbot ausreichend lange
implementiert ist.


 



 

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