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AHO Aktuell - 14.02.2003

Deutschland soll 26,44 Mio. EUR Agrargelder zurückzahlen


Brüssel/Berlin (aho) - Die EU- Kommission fordert von einer Reihe von
Mitgliedsstaaten EU-Agrarausgaben in einer Höhe von insgesamt 92,94 Mio. EUR
zurück, die vorschriftswidrig ausgegeben wurden. Begründet wird diese
Rückforderung mit der Nichteinhaltung von EU-Vorschriften bzw.
unzureichenden Kontrollverfahren. Die Mitgliedstaaten sind zwar selbst
zuständig für die Auszahlung und Prüfung beinahe aller Ausgaben im Rahmen
der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Kommission muss aber gewährleisten,
dass sie die Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben.

Hierzu erklärte Franz Fischler, Kommissar für Landwirtschaft, Entwicklung
des ländlichen Raums und Fischerei: "Unsere Steuerzahler müssen sich darauf
verlassen können, dass ihr Geld korrekt ausgegeben wird. Deshalb ziehen wir
vorschriftswidrig ausgegebene Gelder über unsere Betriebsaudits wieder ein."

Nach der jüngsten Entscheidung werden bei allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme
von Österreich, Schweden, Belgien und Finnland die Beträge wieder
eingezogen. Deutschland muss 26,44 Mio. EUR wegen nicht zufriedenstellender
Kontrollen im Bereich Ackerkulturen zurückzahlen, Italien 26,26 Mio. EUR
wegen ergeblicher Zahlungsverzögerungen und schwerwiegender Mängel im
Bereich der ländlichen Entwicklung und das Vereinigte Königreich 24,39 Mio.
EUR wegen nicht zufriedenstellender Kontrollen bei den Tierprämien und
Mängeln bei der öffentlichen Lagerhaltung.

 



 

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