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AHO Aktuell - 06.02.2003

Miller: Gewinneinbrüche – die Quittung für Künasts Agrarpolitik


München (aho) – Drastische Gewinneinbrüche von bis zu 20 Prozent für die
deutschen Bauern – das ist laut Landwirtschaftsminister Josef Miller die
Quittung für die bauernfeindliche Agrarpolitik der Bundesregierung. Jetzt
komme der Künast-Effekt voll zum Tragen, erklärte der Minister nach der
Vorstellung des Bundesagrarberichts 2003 durch
Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast. Die Verunsicherung bei den
Bauern sei riesengroß, sagte Miller. So hätten die fehlenden Perspektiven
bereits zu einem Investitionsstau von bundesweit 2,5 Milliarden Euro
geführt.

Für die Entwicklung trägt nach Auffassung des Ministers in hohem Maße die
Bundesregierung die Verantwortung. Sie ignoriere die tatsächlichen Nöte der
Bauern und belaste sie in inakzeptabler Weise durch zusätzliche Steuern,
wegfallende Hilfen, nationale Alleingänge und praxisfremde, bürokratische
Vorschriften. Durch Einkommenskürzungen mit der Modulation, der Erhöhung der
landwirtschaftlichen Rentenbeiträge, der Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe
und neue Steuerbelastungen seien weitere Millardenverluste zu erwarten.
„Unsere Bauern brauchen dringend wieder politischen Rückhalt in Berlin“,
sagte der Minister und forderte Künast auf, die von ihr verursachten
Belastungen durch wirksame Entlastungen auszugleichen. Nur so sei das
Höfesterben zu bremsen.

 



 

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