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AHO Aktuell - 14.12.2002
Rolle rückwärts? +++ Die Wende der Wende?
Neubrandenburg / Berlin (aho) - Das Agrar-Ministerium in Berlin schließt
offensichtlich ein Umdenken in der bisherigen Agrarpolitik nicht aus. "Es
wird vom Verbraucher abhängen, wie weit wir mit den Verbesserungen im
Verbraucher- und Tierschutz vorankommen", sagte der Parlamentarische
Staatssekretär Gerald Thalheim (SPD) laut einem Bericht in der
Online-Ausgabe der Zeitung „Nordkurier“ von heute. "Wenn wir unsere
Forderungen zu hoch setzen, werden die Betriebe ins Ausland abwandern. Wir
müssen da einen vernünftigen Kompromiss mit der konventionellen
Landwirtschaft finden", betonte Thalheim laut Zeitung. Als Beispiel für die
"gespaltene Haltung der Gesellschaft" zum Thema Verbraucherschutz führte
Thalheim die Käfighaltung an. Es sei ein "gesellschaftliches Problem", dass
der Verbraucher einerseits mehr Qualität und Sicherheit wolle, dann aber
genau die Produkte kaufe, die das wegen ihres niedrigen Preises nicht
gewährleisten können. So habe die Bundesregierung mit dem Verbot der
Käfighaltung auf die Meinung von 90 Prozent der Bürger reagiert, müsse nun
aber feststellen, dass sich das nicht im Kaufverhalten niederschlage,
berichtet der Nordkurier abschließend.
Zu den Äußerungen des parlamentarischen Staatssekretärs Thalheim über ein
Umdenken in der Agrarpolitik erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Dess in einer Pressemeldung:
Der Parlamentarische Staatssekretär im Künast-Ministerium spricht erstmals
offiziell von einem Umdenken in der rot-grünen Agrarpolitik. Künast scheint
endlich erkannt zu haben, dass man weder gegen die Landwirte noch gegen die
Verbraucher Agrarpolitik betreiben kann.
Damit nicht noch mehr landwirtschaftliche Betriebe ihre Hoftore schließen
müssen, ist eine Abkehr vom agrar- und verbraucherpolitischen Irrweg dieser
Bundesregierung dringend geboten. Die einseitige Ausrichtung der
Landwirtschaftspolitik hat zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen für die de
utschen Landwirte geführt.
Hoffentlich beschreiben die Ankündigungen des Künast-Ministeriums, die
Zusatzbelastungen für Landwirte auf den Prüfstand zu stellen, keine neue
Form der Hinhaltetaktik. Auf das Versprechen, die Wettbewerbsfähigkeit der
Landwirtschaft zu stärken, will sich seit dem Amtsantritt von Ministerin
Künast nämlich niemand mehr verlassen.
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de