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AHO Aktuell - 05.12.2002
Bundesrat will Schweinedatenbank ab 2003
Bonn (DBV) - Am Freitag vergangener Woche (29.11.2002) hat der Bundesrat
gegen die entschiedenen Einwendungen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) den
Änderungen der Viehverkehrsverordnung mit weitreichenden Konsequenzen für
die deutschen Schweinehalter zugestimmt. Im Verordnungstext wird
festgelegt, dass ab dem Jahr 2003 jeder Betrieb, der Schweine zukauft,
innerhalb von sieben Tagen die Anzahl der Schweine,
das Datum der Lieferung und die Registriernummern der beteiligten Betriebe
melden muss. Zudem ist eine Stichtagsregelung vorgesehen. Zu Beginn eines
jeden Jahres muss danach jeder Schweinehalter die Anzahl der Schweine im
Bestand - aufgeschlüsselt nach Mast, Zucht und Aufzucht - innerhalb von 14
Tagen melden. Die hierfür notwendige Datenbank ist nach Aussagen des
Bundslandwirtschaftsministeriums in Anlehnung an die
Rinder-Datenbank bereits installiert, aber noch nicht im Praxistest.
Der Deutsche Bauernverband kritisiert die Entscheidung des Bundesrates
massiv, sollen doch damit die EU-Vorgaben nun im Hauruck-Verfahren auf
Kosten der Landwirte umgesetzt werden. In einem Schreiben an die
Landwirtschaftsminister der Länder hatte er vor der Entscheidung gefordert,
die Regelung mit ausreichenden Übergangsfristen zu versehen. Um den
organisatorischen Aufwand nicht noch weiter in die Höhe zu treiben, forderte
der Bauernverband außerdem die Streichung der Stichtagsregelung aus der
Verordnung. Wie schwierig es ist, ein solch umfangreiches Meldesystem wie
die Schweine-Datenbank einzuführen, konnten alle Beteiligten nach der
Einführung der Rinder-Datenbank im Jahr 1999 erleben. Sie bereitete den
meldenden Landwirten beim Start große Schwierigkeiten. Bei der
Schweinedatenbank sind bisher kaum Vorbereitungen der Bundesländer zur
Datenerfassung für die neue Datenbank zu erkennen. Zum Beispiel gibt es noch
keine einheitlichen Aussagen über die Regelungen der Meldewege und
Meldeverfahren. So ist es auch kein Wunder, dass die Landwirte über das neue
Meldewesen überhaupt nicht oder nicht ausreichend informiert sind.
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de