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AHO Aktuell - 07.11.2002
Niemeyer beklagt Politik voller Widersprüche
L P D - Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen insbesondere im
Steuer- und Sozialbereich werden nach Schätzungen des Landvolkverbandes
allein in der niedersächsischen Landwirtschaft und im Gartenbau zu einem
Verlust von mehreren tausend Arbeitsplätzen führen. Einerseits gingen die
Einnahmen der Unternehmen und Betriebe durch die Erhöhung von Steuern und
Sozialabgaben drastisch zurück, andererseits würden durch die Streichung von
sinnvollen Pauschalierungen die Kosten erheblich ansteigen. „Diese Politik
ist voller Widersprüche“, kritisierte Landvolk-Präsident Wilhelm Niemeyer
auf dem Landesbauerntag am 7. November in Celle. Die Pauschalierung im
Steuerrecht sei in der Landwirtschaft erfolgreich angewendet worden, daher
habe der Berufsstand kein Verständnis, diese entbürokratisierte Steuer als
vermeintliche Privilegien abzuschaffen. Scharf kritisierte Niemeyer
insbesondere die Streichung der Umsatzsteuerpauschalierung und der
pauschalen Gewinnermittlung (§ 13a). „Wir erwarten von unserem
Ministerpräsidenten, dass das Land Niedersachsen im Bundesrat diesem Unsinn
entgegen tritt“, sagte Niemeyer.
Besorgt äußerte sich der Landvolk-Präsident auch über Pläne der
Landesregierung zur Umgestaltung der Erbschaftssteuer. Dabei sollte an dem
bislang praktizierten Ertragswertverfahren, das bereits 1995 vom
Bundesverfassungsgericht für die Landwirtschaft als angemessen und richtig
beurteilt wurde, nicht gerüttelt werden. Als Fehlentscheidung, die
korrigiert werden müsse, bezeichnete Niemeyer die neue
Legehennenhaltungsverordnung. Hier habe sich Niedersachsen trotz besserer
Argumente dem Druck aus Berlin gebeugt mit der fatalen Folge, dass die
Eierproduktion zum Schaden der heimischen Wirtschaft in das Ausland
abwandere. Beim Bundesnaturschutzgesetz forderte das Landvolk die
Landesregierung auf, den Spielraum der Bundesländer bei der Umsetzung
unbedingt zu nutzen. Klärungsbedarf gebe es ferner bei der Finanzierung
verschiedener EU-Programme, bei der Gemeinschaftsaufgabe und bei der
Modulation. Hier dürfe das Land die bereitgestellten Mittel von Bund und EU
auf keinen Fall verfallen lassen.
Kritisch äußerte sich Niemeyer über die restriktiven Raumordnungs-,
Flächennutzungs- und Genehmigungsverfahren besonders im westlichen
Niedersachsen, das sich inzwischen zu einer herausragenden Kompetenzregion
für Tierhaltung und Ernährungswirtschaft entwickelt habe. Anstatt sinnvolle
Lösungen zum Tierschutz und zur Reduzierung von Umweltbelastungen
anzustreben, würge die Landespolitik diese Entwicklung durch Rückbau und
Ausdünnung ab. Dadurch werde der Strukturwandel zusätzlich angeheizt.
Vielmehr habe die Landespolitik die Aufgabe, den Strukturwandel so
abzubremsen, dass sich die Menschen anpassen und wirtschaftliche
Alternativen erarbeiten könnten.
Bei dieser Anpassung würden aber viele Betriebe auf Hindernisse durch die
bürokratische Überreglementierung stoßen. Hier gebe es Handlungsbedarf, bei
denen das Landvolk die Unterstützung des Landes dringend benötige. Lobend
äußerte sich Niemeyer über geplante Gesprächs- und Initiativkreise zwischen
Landesregierung und Land- und Ernährungswirtschaft, um dabei Lösungen zur
Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen zu finden.
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