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AHO Aktuell - 13.10.2002

SPD / Grüne: Keine deutschen Alleingänge in der Agrarpolitik


Bonn / Berlin (aho) - Agrarpolitische Entscheidungen sollen künftig auch
davon abhängig machen, wie sie sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der
landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland auswirken. Das geht nach einem
Bericht der Nachrichtenagentur „Agra-Europe (AgE) “ aus den
Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen hervor. Beide
Parteien bekennen sich laut AgE zum Ziel einer leistungsfähigen
Landwirtschaft, die sich im europäischen Wettbewerb behaupten kann.
Anzustreben seien vergleichbare Standards im Verbraucher-, Umwelt- und
Tierschutz auf europäischer Ebene. Zwar enthalten die
Koalitionsvereinbarungen keinen ausdrücklichen Verzicht auf nationale
Alleingänge, etwa in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung; mit den
getroffenen Formulierungen sei jedoch klar, "dass sich so etwas wie bei der
Hennenhaltungsverordnung nicht wiederholen wird", hieß es laut AgE in
Koalitionskreisen. Ein zuvor diskutiertes Verbandsklagerecht im Tierschutz
soll es nicht geben.



 



 

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