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AHO Aktuell - 12.09.2002
Rheinland-Pfalz: Ermittlungen gegen BSE-Labor eingestellt
Mainz (aho) - Im Februar diesen Jahres wurde einem BSE-Labor in Mainz vom
zuständigen Umweltministerium vorgeworfen, BSE-Tests mangelhaft durchgeführt
zu haben. Das Labor wurde daraufhin geschlossen. Die Angelegeheit erregte
erhebliches Aufsehen in der Öffentlichkeit.
Offensichtlich war diese Maßnahme unbegründet. Die Staatsanwaltschaft Bad
Kreuznach hat das Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen des
Instituts in Mainz gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung jetzt
eingestellt.
Nach dem Ergebnis der Ermittlungen bestand kein genügender Anlass zur
Anklageerhebung. Die Durchführung der Tests in dem Institut entsprach
hinsichtlich der Dauer des Proteintransfers den Vorgaben des Testvertreibers.
Für die Beschuldigten bestand daher kein Anlass, an der Validität der
Testergebnisse zu zweifeln. Zudem ist angesichts der vereinbarten pauschalen
Abrechnung nicht erkennbar, welchen strafrechtlich relevanten Vorteil die
Beschuldigten aus einer Verkürzung des Proteintransfers gezogen haben
könnten.
Grund für die Aufnahme von Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des
Testvertreibers besteht nicht. Nach den vorliegenden Sachverständigen-
angaben gibt es aus wissenschaftlicher Sicht keine eindeutige Festschreibung
einer bestimmten Mindestzeit für die Dauer des Proteintransfers.
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de