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AHO Aktuell - 30.08.2002 VzF: Brief an Ministerin Renate Künast Uelzen (aho) - Der Verein zur Förderung der bäuerlichen Veredelungswirtschaft e. V. (VzF) richtet sich mit einem Schreiben an Bundesministerin Künast: VzF-Verbund Am Königsberg 1 29525 Uelzen Bundesministerium für Verbraucher- schutz, Ernährung und Landwirtschaft Frau Ministerin Künast Wilhelmstraße 54 10117 Berlin Sehr geehrte Frau Ministerin Künast, eine Ihrer selbst genannten Aufgaben ist die Verbesserung des Verbraucher- schutzes durch verstärkten Tierschutz in der landwirtschaftlichen Nutz- tierhaltung. Die deutsche Schweinehaltungsverordnung wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht aus fachlichen, sondern lediglich aus formal juristischen Gründen für nichtig erklärt. Inso-fern hätte eine schnelle Erarbeitung einer rechtsgültigen Verordnung möglich gewesen sein müssen. Weil dies aber nicht erfolgte, begannen einzelne Länder im Frühjahr 2001 eigene Erlasse mit höchst unterschiedlichen, teilweise sogar widersprüchlichen Regelungen herauszugeben. So flossen z. B. von der Praxis entwickelte und bewährte Maßnahmen, wie z. B. entgratete Schlitze, Fütterungstechniken oder Beschäftigungs- möglichkeit ein. Andererseits aber wurden auch Forderungen aufgestellt, welche zwar augenscheinlich schön für die Tiere sein müssten, sich aber bereits nachweislich nicht bewährt haben, von den Tieren in Wahlversuchen gar nicht bevorzugt wurden oder nicht durchführbar sind, wie zum Beispiel die Forderungen nach weichen Liegeflächen. Ihr Haus war an den Verhandlungen zur Änderung der EU-Richtlinie zur Schweinehaltung stets beteiligt. Mithin musste Ihnen schon vor deren Verabschiedung im Oktober 2001 genauestens bekannt gewesen sein, welche Bereiche die Änderungen betreffen. Seit Oktober 2001 sind nun 10 Monate vergangen, ohne dass ein Entwurf zur Umsetzung der geänderten EU-Richtlinie auf dem Tisch liegt. Wenn der Tierschutz wirksam vorangebracht werden soll, hätte dies längst geschehen sein können. Wir Tierhalter vom Verein zur Förderung der bäuerlichen Veredelungs- wirtschaft e.V. wollen gern moderne Ställe nach neuesten EU-Standards bauen, aber dafür brauchen wir eine sichere Rechtsgrundlage. Zurzeit kann niemand sagen, wie die deutsche Schweinehaltungsverordnung aussehen wird. Niemand kann sagen, welche der teilweise wider- sprechenden Regelungen verschiedener Bundesländer sich letztlich durchsetzen wird. Niemand kann sagen, was Ihr Haus wirklich unter einer tiergerechten Schweinehaltung versteht. Niemand wird hunderttausende von Euros in tiergerechte Ställe investieren, solange es möglich ist, dass in wenigen Wochen oder Monaten neue oder andere Auflagen kommen, die wiederum zu Umbaumaßnahmen zwingen. Dies gilt umso mehr, als eine Expertengruppe des Umweltministeriums von Herrn Trittin zum Schutz der Umwelt ganz andere Haltungsverfahren fordert als es aus Ihrem Haus gewünscht wird. In einer der Pressemitteilungen Ihres Hauses konnten wir jetzt nachlesen, dass weitere Abstimmungsgespräche bzgl. der deutschen Schweinehaltungs- verordnung mit wichtigen Nachbarländern erst für den Herbst 2002, also 12 Monate nach Verabschiedung der EU-Richtlinie, beabsichtigt sind. Wozu eigentlich Abstimmungsgespräche, wenn es eine abgestimmte EU-Richtlinie gibt? Der Verein zur Förderung der bäuerlichen Veredelungswirtschaft e.V. will möglichst viel Tier- und Umweltschutz betreiben. Wir wollen gern so schnell wie möglich die von der EU verbesserten Tierschutzbedingungen umsetzen. Seit über zehn Monaten warten wir nun schon auf eine deutsche Umsetzung der EU-Richtlinien. Unter Berücksichtigung der zu einer Verabschiedung einer deutschen Schweinehaltungsverordnung notwendigen bürokratischen Schritte ist mit einer gültigen Verordnung nicht vor Mitte 2003 zu rechnen. Das wären dann über 20 Monate nach Verabschiedung der EU- Richtlinie. Dies würde auch bedeuten, dass Deutschland wegen nicht fristgerechter Umsetzung einer EU-Richtlinie möglicherweise eine Konventionalstrafe zahlen muss. Im Interesse unserer Tiere und der Verbraucher fragen wir sie hiermit, wann ihr Haus endlich einen Entwurf zur neuen Schweinehaltungsverordnung - im Rahmen der Nutztierhaltungsverordnung - auf den Tisch legt?" Auch interessiert uns, inwieweit von Tierhaltern entwickelte und für den Tier- und Umweltschutz positive Techniken oder Managementmaßnahmen in diesen Entwurf einfliessen werden? In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen Dr. C. Welp Hauptgeschäftsführer Uelzen, den 20.08.2002

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