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AHO Aktuell - 14.08.2002

BSE-Tests: Kürzt "Brüssel" die Zuschüsse?


Hannover (aho) - An BSE-Verbraucherschutzmaßnahmen dürfe "Brüssel"
nicht sparen, appellierte heute Niedersachsens Landwirtschaftsminister
Uwe Bartels schriftlich an EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne.
Sonst breche nicht nur das mühsam zurückgewonnene Verbrauchervertrauen
in das Rindfleisch in sich zusammen, sondern gleichzeitig auch der
europäische Rindermarkt. "Schon jetzt befinden wir uns in der prekären
Situation, dass die von der EU für Deutschland und das Jahr 2002
bereitgestellte Summe für BSE-Testkits nicht ausreicht", sagte Bartels.
Niedersachsen werde deshalb zum 01.09. seine Kofinanzierung einstellen
müssen. Mit der Folge, dass die danach anfallenden Testkitkosten von
der Schlachtwirtschaft auf die Rinderhalter abgewälzt werden dürften.
"Da denen aber bereits aufgrund von Naturkatastrophen das Wasser bis
zum Hals steht, könnte eine weitere finanzielle Belastung durchaus
ruinöse Auswirkungen haben", so Bartels weiter. Darum müsse die
Kommission dringend die Testkit-Finanzhilfe den tatsächlichen
Schlachtzahlen anpassen und gleichzeitig sofort Abschied nehmen von
der im Juni im Ständigen Ausschuss Lebensmittelkette und Tiergesundheit
angedachten Kürzung der Testkit-Beihilfe um 30 % für das Jahr 2003,
fügte Bartels hinzu.
 



 

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