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AHO Aktuell - 24.07.2002
Offener Brief: Die Futtermittelwirtschaft wehrt sich
Offener Brief der deutschen Futtermittelwirtschaft an Frau Renate
Künast, Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Künast,
in Ihrem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom
20.7.2002, das auch in der "Tagesschau" am selben Tag zitiert wurde,
haben Sie, bezogen auf Ihren Amtsantritt, u. a. gesagt:
"So gut wie nichts war in der Futtermittelbranche geregelt. Die
Unternehmen konnten doch weitgehend tun und lassen, was sie wollten.
Dabei haben sie sich dann noch eine goldene Nase verdient, und keiner
hat etwas dagegen unternommen".
Diese und andere Ihrer Äußerungen in jüngster Zeit über die
Unternehmen der Futtermittelbranche sind wahrheitswidrig und
rufschädigend. Richtig hingegen ist:
* In Deutschland existieren mit dem Futtermittelgesetz vom 2. Juli
1975 und der Futtermittelverordnung vom 16. Juni 1976 umfassende
Regelungen für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von
Futtermitteln.
* Die gesetzlichen Vorschriften werden laufend den aktuellen
Bedürfnissen angepasst.
* Das Futtermittelgesetz enthält teilweise strengere Regelungen
als das deutsche Lebensmittelgesetz.
* Mischfutter darf nur in staatlich anerkannten bzw. registrierten
Betrieben, die über entsprechende Technik und Sachkenntnis verfügen,
hergestellt werden und unterliegen einer ständigen staatlichen
Kontrolle.
* Der Gesetzgeber hat detaillierte Vorschriften für die
Kennzeichnung von Futtermitteln, die Rückverfolgbarkeit, die Bildung
von Rückstellmustern, die Probenahme und die Futtermittelanalytik
erlassen.
* Die Einhaltung der futtermittelrechtlichen Vorschriften wird von
den Bundesländern in Abstimmung mit Ihrem Ministerium überwacht.
* Die deutschen Mischfutterhersteller führen zudem im Rahmen ihrer
betrieblichen Sorgfaltspflicht zahlreiche Eigenuntersuchungen durch.
* Die Unternehmen haben sich freiwillig zur Anwendung der im
Rahmen einer Eigeninitiative der deutschen Wirtschaft erarbeiteten
Positivliste für Einzelfuttermittel verpflichtet.
Die Skandale der letzten Zeit, die sich auf den Futter- und
Lebensmittelsektor ausgewirkt haben, sind eindeutig auf mangelnde
Regelungen und Kontrollen im Bereich der Abfallwirtschaft sowie auf
ein Versagen der staatlichen Kontrollen zurückzuführen. So wurden
z.B. beim aktuellen Hormonskandal pharmazeutische Abfälle im
europäischen Ausland falsch deklariert und illegal durch Beimengung
in Glukosesirup entsorgt.
Wir fragen Sie, Frau Künast, warum Sie nicht bei den Ursachen
dieser Krisen ansetzen und wirksame Gegenmaßnahmen einleiten, um
derartige Krisen zu vermeiden. Wann werden Sie endlich
* für Transparenz in der Entsorgungswirtschaft sorgen und dort
eine europaweite Registrierung einführen,
* durch Regelungen sicherstellen, dass Entsorgungsvorgänge
lückenlos und vollständig bis zum Ende überwacht werden,
* gesetzlich festlegen, dass Entsorgungsunternehmen nicht
gleichzeitig Lebensmittel und/oder Futtermittel herstellen bzw. damit
handeln dürfen,
* eine Registrierung der Hersteller bestimmter Einzelfuttermittel
einführen, damit gleiche Sicherheitsvorkehrungen wie bei Mischfutter
vorliegen,
* die staatliche Futtermittelkontrolle verstärkt risikoorientiert
ausrichten,
* sich für eine EU-einheitliche Futtermittelkontrolle einsetzen,
* sich für eine europaweite Gleichbehandlung beim
Verfütterungsverbot von tierischen Proteinen und tierischen Fetten
einsetzen,
* die längst überfällige Vernetzung zwischen Lebensmittel- und
Futtermittelkontrolle auf den Weg bringen?
Nach mehr als 18 Monaten Amtszeit erwarten wir von Ihnen, dass Sie
sich mit Nachdruck der wirklichen Probleme annehmen anstatt mit
pauschalen Schuldzuweisungen und Diffamierungen von eigenen
Versäumnissen abzulenken und auf Kosten unserer Branche Wahlkampf zu
führen.
Ihre jüngsten Äußerungen, in denen Sie sich nicht scheuen,
Begriffe wie "Wirtschaftskriminalität" und "mafiöse Strukturen" im
Zusammenhang mit der Futtermittelbranche zu verwenden, sind ein
Schlag ins Gesicht jedes deutschen Futtermittelunternehmers, der seit
Jahren enorme Anstrengungen im Bereich der Qualitätssicherung
unternimmt. Sie beleidigen mit Ihren pauschalen Angriffen gegen eine
ganze Branche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseren
mittelständischen Unternehmen und gefährden durch die Verunsicherung
unserer Kunden letztlich zahlreiche Arbeitsplätze.
Wir fordern Sie auf, Ihre Falschaussagen richtig zu stellen und
sich öffentlich zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Niemann
Präsident - Deutscher Verband Tiernahrung (DVT)
Manfred Nüssel
Präsident - Deutscher Raiffeisenverband (DRV)
Dr. Christoph Threde
Vorsitzender - Arbeitsgemeinschaft für Wirkstoffe in der
Tierernährung (AWT)
Bruno Fehse
Vize-Präsident - Bundesverband der Agrargewerblichen Wirtschaft
(BVA)
Stefan Cremer
Vorsitzender - Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V.
(VdG)
Deutscher Verband Tiernahrung (DVT)
Beueler Bahnhofsplatz 18
53225 Bonn
Tel.: (0228) 97568-0
Fax: (0228) 97568-68
e-mail: info@dvtiernahrung.de
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