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AHO Aktuell - 11.07.2002 FDP: Fischler darf nicht auf halbem Wege stehen bleiben Berlin - EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat am Mittwoch seine Vorschläge zur Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik vorgestellt. Die Fischler-Pläne sehen unter anderem Kürzungen bei den Direkthilfen für die Landwirte vor. Außerdem soll die Auszahlung von EU-Beihilfen an Agrarbetriebe nicht mehr an die Produktionsmenge gekoppelt werden. FDP-Agrarexperte Ulrich HEINRICH begrüßt das, warnt aber davor, wichtige Marktordnungsbereiche auszuklammern. Die EU-Kommission will wegkommen von der Subventionierung einzelner Agrarprodukte. Die staatlichen Zuschüsse sollen nicht mehr danach bemessen werden, was und wie viel ein Bauer produziert; auch mit dem Aufkauf von Fleisch, Milch und Getreide will Fischler Schluss machen. Stattdessen sollen die Landwirte in Zukunft eine einheitliche Einkommenspauschale bekommen, um sie für die Einhaltung von Umweltnormen, Tierschutz-Vorschriften und Qualitätsstandards zu belohnen. Der EU-Agrarkommissar will zudem mehr Geld in die Förderung des ländlichen Raums stecken, um Beschäftigungsalternativen zum traditionellen Landbau zu entwickeln. Gefördert werden soll beispielsweise der Tourismus oder die Nutzung alternativer Energien. Fischler hat jedoch in seinen Ausgabenplänen die anstehende EU-Erweiterung noch nicht berücksichtigt. Heinrich begrüßt, dass Fischler mit einer Entkoppelung der Prämien die EU-Agrarpolitik grundlegend reformieren möchte. Die FDP habe das im Übrigen mit ihrem Modell der Kulturland- schaftsprämie bereits im vergangenen Jahr auf ihrem Bundesparteitag beschlossen. Er warnte aber davor, wichtige Marktordnungsbereiche wie beispielsweise den Milchsektor auszuklammern und die Landwirte über die Zukunft der Milchquote im Ungewissen zu lassen. Eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik müsse auch die Planungssicherheit für Landwirte sicherstellen. So müsse die Agenda 2000 wie von den Regierungschefs beschlossen bis zum Jahr 2006 gelten, fordert der liberale Agrarexperte. Mit Blick auf die EU-Osterweiterung warnt Heinrich auch davor, den EU-Beitrittskandidaten »die bisherige bürokratische EU-Agrarpolitik mit ihren dirigistischen Auswüchsen überzustülpen«. Die osteuropäischen Länder hätten sich mit ihrer Entscheidung für Europa bewusst gegen jede sozialistische Planwirtschaft entschieden. »Die Übertragung der heutigen europäischen Agrarpolitik auf die osteuropäischen Länder wäre für diese ein Schritt in die Vergangenheit«, so Heinrich. Mit dem FDP-Modell einer Kulturlandschaftsprämie könnten dagegen volkswirtschaftliche Effizienzgewinne in Höhe von 21 Milliarden Euro verwirklicht werden. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzierungsprobleme müsse der EU-Agrarkommissar den Vorschlag der Liberalen aufgreifen und dürfe nicht auf halbem Wege mit seinen Vorschlägen stehen bleiben. Quelle: FDP.de

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