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AHO Aktuell - 10.07.2002
BDI: "Mehr Markt für die Landwirtschaft!"
Berlin (ots) - "An einer stärkeren Marktorientierung der
gemeinsamen Agrarpolitik der EU führt kein Weg vorbei." Dies erklärte
der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI), Ludolf v. Wartenberg, anlässlich der Halbzeitbilanz für die
EU-Agrarpolitik im Rahmen der Agenda 2000. "Die Pläne der Kommission
gehen in die richtige Richtung", sagte v. Wartenberg. Die
Entkoppelung von Beihilfen und Produktion sei ein Gebot
wirtschaftlicher Vernunft. Kostspielige Überproduktion müsse
vermieden und der sparsame Einsatz von Haushaltsmitteln für die
EU-Agrarpolitik sichergestellt werden.
Die Absicht der Kommission, Mittel verstärkt zur Förderung der
ländlichen Entwicklung sowie für Lebensmittelsicherheit, Umweltziele
und hohe Tierschutzstandards einzusetzen, sei unterstützenswert.
Allerdings bleibe unbeantwortet, wie eine ausufernde Bürokratie bei
der Vergabe und Kontrolle der Finanzmittel vermieden werden könne.
Auch die Frage der Kofinanzierung zur Stärkung der Haushaltsdisziplin
auf allen Ebenen werde nicht aufgegriffen. "Die Industrie erwartet,
dass diese Fragen und weitere Schritte zur Vermeidung einer
unkontrollierten Ausweitung der Agrarausgaben im kommenden
Finanzrahmen der EU nochmals beleuchtet werden", so v. Wartenberg.
Ein besonderes Anliegen der vom internationalen Handel stark
abhängigen Industrie bleibe es, dass die Agrarpolitik der EU mit den
Anforderungen der neuen Welthandelsrunde kompatibel seien. Die
Industrie sehe mit Sorge, dass die USA eine massive Aufstockung von
Agrarsubventionen beschlossen habe. Die Kommission setze mit ihren
Vorschlägen die besseren Signale. Bei den WTO-Verhandlungen müsse sie
auf eine weitere Liberalisierung der Agrarmärkte hin arbeiten,
forderte v. Wartenberg.
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
11053 Berlin
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