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AHO Aktuell - 21.06.2002

DVT: Rote Karte für Staatssekretär Müller


Bonn (DVT) - "Fürs Nachtreten gibt's im Fußball die rote Karte". Mit diesen
Worten kommentierte Ulrich Niemann, Präsident des Deutschen Verbandes
Tiernahrung (DVT), heute in Bonn den jüngsten Aufruf des Staatssekretärs
Alexander Müller aus dem Verbraucherschutzministerium. Dieser hatte gestern
öffentlich die Bauern aufgefordert, in der Nitrofen-Affäre Sammelklage
gegen die Futtermittelwirtschaft zu erheben.
"Nachdem der Hilfsfonds gescheitert ist, wird nun versucht, Stimmung zu
machen", sagte Niemann. Er halte es für höchst bedenklich, dass ein beamteter
Staatsekretär hier einseitig Partei ergreife. "Herr Müller sollte mal über
sein Selbstverständnis von Politik nachdenken". Für ihn sei das nach wie vor
der Versuch, von Differenzen zwischen Bund und Ländern sowie staatlichen
Versäumnissen bei der Zulassung und Kontrolle der verseuchten Halle abzulenken.
Niemann wiederholte seinen Standpunkt, dass in der Nitrofen-Affäre - wie in
anderen Schadensfällen auch - das Verursacherprinzip und nicht "Sippenhaft"
gelte. Grundsätzlich sei der Weg der Klage auf der Basis des geltenden
Vertragsrechtes das richtige Mittel, wenn zwischen den Vertragspartnern
keine außergerichtliche Einigung möglich ist. Wenn die Verantwortlichen
identifiziert seien, würde der Schaden selbstverständlich geregelt. Dies werde
die Wirtschaft selbst erledigen. "Herr Müller sollte aufhören, Nebelkerzen
zu werfen, zumal er selbst wissen müsste, dass man Klagen nicht gegen eine
ganzen Wirtschaftszweig richten kann".


DVTiernahrung
Beueler Bahnhofsplatz 18
53225 Bonn

Monika Reule
Pressereferentin
Tel: 0228/97568-23
Fax: 0228/97568-68
E- Mail: reule@dvtiernahrung.de
 



 

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