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AHO Aktuell - 21.06.2002
DBV: Schadenersatz von Futtermittelindustrie, Behörden und Öko-Verbänden
Bonn (aho) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigt sich in einer Presse-
mitteilung irritiert über Äußerungen von Bundesministerin Renate Künast
und Staatssekretär Alexander Müller, wonach im Nitrofen-Skandal Landwirten
Sammelklagen nur gegen Futtermittelunternehmen empfohlen werden. Der DBV
hatte in den bisherigen beiden Krisensitzungen ebenso wie über seine
Pressemitteilungen verdeutlicht, dass er alle geschädigten Landwirte
rechtlich vertritt. Danach werden die Ansprüche von betroffenen öko- und
konventionellen Landwirten gegenüber der Futtermittelwirtschaft, aber auch
gegen Bund und Länder, wegen ihrer Kontroll- und Informationspflichten
rechtlich vertreten. Auch rechtliche Ansprüche der Öko-Landwirte im
Zusammenhang mit der Öko-Kontrolle werden geprüft, stellt der DBV fest.
Für die Landwirtschaft ist es unerträglich, dass Bund und Länder die
Untersuchungen der Futtermittellieferungen nur sehr schleppend vornehmen.
Dadurch steigt täglich der wirtschaftliche Schaden der gesperrten Betriebe.
Der DBV fordert nochmals Bund und Länder auf, alle vorhandenen Unter-
suchungskapazitäten, auch bei Landwirtschaftskammern und privaten Labors,
in das Nitrofen-Untersuchungsprogramm einzubeziehen. Durch offenkundig
äußerst schwerfälliges Krisenmanagement geraten unschuldig vom Nitrofen-
Skandal geratene Bauernfamilien in Existenznot. Der wirtschaftliche
Schaden wird unnötigerweise ständig vergrößert.
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