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AHO Aktuell - 15.06.2002
Ministerin Künast zu Hilfen für Nitrofen-geschädigte Betriebe
Berlin (BPA) Die Bundesregierung bemüht sich um schnelle Hilfen für
Agrar-Betriebe, die durch den Nitrofen-Skandal geschädigt worden sind.
Am 14. Juni 2002 gab es dazu in Berlin ein Gespräch zwischen
Bundesministerin Künast und den Landwirtschafts-Verbänden. Dabei
ging es insbesondere um Hilfen für Landwirte, die Verluste durch die
Sperrung ihrer Höfe oder durch die Tötung ihrer mit dem giftigen Pestizid
verseuchten Tiere erlitten haben. Verbraucherministerin Renate Künast
informierte in einer Pressekonferenz nach dem Treffen darüber, dass es
Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium und im eigenen Haus über
ein mögliches Hilfsprogramm gibt. Die Hilfen müssten allerdings zuvor
von der EU genehmigt werden.
Die Ministerin betonte, dass aber in erster Linie die Verursacher und
deren Versicherer in der Pflicht sind. So erwäge die R+V-Versicherung,
bei der viele der betroffenen Betriebe versichert seien, ihren
Versicherten Abschlagszahlungen zu leisten. Die Betriebe könnten nicht
monatelange Rechtsstreitigkeiten über Ersatzleistungen abwarten, sagte
Künast.
Darüber hinaus setzen die Ministerin und die Verbände auf freiwillige
Hilfen der Futtermittelindustrie, z.B. durch kostenlosen Ersatz des
belasteten Futtermittels sowie die Entsorgung aller
Nitrofen-belasteten Chargen. Außerdem sollte die Futtermittelindustrie
rasch einen Hilfsfonds als Liquiditätshilfe für Landwirte einrichten.
In der nächsten Woche sollen dazu weitere Gespräche geführt werden.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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