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AHO Aktuell - 10.06.2002
CDU/CSU: Künast muss weitere Ursachenforschung betreiben
Berlin (ots) - Anlässlich der Erklärungen des Bundesministeriums
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, es bestünden
keinerlei Hinweise darauf, dass es im Nitrofen-Skandal weitere
Verursachungsquellen als die von der Firma NSP betriebene Lagerhalle
in Mecklenburg-Vorpommern gebe, erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Es geht um die Abwehr von konkreten Gefahren für die menschliche
Gesundheit. Vor diesem Hintergrund sollte Ministerin Künast nicht
wieder voreilig Entwarnung im Nitrofen-Skandal geben. Auf die
Einschätzung der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg und der
Sonderkommission des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern, es
gebe keinerlei Hinweise auf weitere Verursachungsquellen als die
verseuchte Lagerhalle in Malchin, sollte sie sich daher nicht allein
stützen.
Immerhin gibt es eine Vielzahl von Stimmen aus Politik und
Wissenschaft, die dieser Einschätzung grundlegend widersprechen. Der
vielfach geäußerte wissenschaftliche Einwand, Art und Ausmaß der
Kontaminierung des verseuchten Futterweizens sprächen gegen eine
alleinige Verursachung durch die Lagerhalle, müssen ernst genommen
werden.
Offensichtlich sieht das Ministerin Künasts Parteikollege, der
Vorsitzende des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments Graefe
zu Baringdorf, genauso, wenn er die Ministerin indirekt kritisiert.
Wichtiger noch: Auch die EU-Kommission scheint die
Entwarnungsmeldungen aus Deutschland nicht zu beeindrucken. Dies
verwundert nicht, denn die Informationspolitik der Bundesregierung
hat die EU-Kommission in den vergangenen Tage zu Recht beunruhigt.
Ministerin Künasts Vogel-Strauß-Taktik ist überdies zu
durchsichtig, versucht sie doch überdeutlich, die Diskussion
offensichtlich zu verhindern, um weitere Imageschäden für ihre
Politik zu vermeiden. Hierbei leidet die Aufklärung des wirklichen
Sachverhalts. Sollte sich später herausstellen, dass Malchin nicht
die einzige Quelle war, würde dies nicht nur zu Ministerin Künasts
Lasten gehen. Es wird die deutsche Landwirtschaft um so härter
treffen, die Glaubwürdigkeit Deutschlands innerhalb der EU und nicht
zuletzt das Vertrauen der Verbraucher in deutsche Lebensmittel
erschüttern.
Wenn die EU-Kommission daher Ministerin Künasts neuerliche
Entwarnungen nun nicht mehr ernst nimmt, handelt sie verständlich und
aus Sicht der EU-Partner umsichtig. Sollten morgen Restriktionen für
deutsche Ökoprodukte entschieden werden, wird dies unsere Ökobauern
existenziell gefährden. Eine erhebliche Mitschuld hierfür würde
Ministerin Künasts verworrene Informationspolitik tragen.
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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