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AHO Aktuell - 06.06.2002
CDU/CSU: "Künast auf dem Boden der Tatsachen gelandet"
Berlin (CDU/CSU) - Ministerin Künast habe vorschnell das Ende des Nitrofen-
Skandals verkündet, obwohl dies noch überhaupt nicht feststehe, kritisiert
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Lippold am Donnerstag im
Bundestag.
Künast habe wissenschaftliche Sachverhalte ignoriert oder schlicht nicht
gewusst. "Sie wollte als Macherin dastehen und ist nun als Ankündigungs-
ministerin auf dem Boden der Tatsachen gelandet", kritisiert Lippold und
warf ihr Schlamperei im Zusammenhang mit ihrem Verantwortungsbereich vor.
Vor einem Jahr habe Künast angekündigt, sie würde funktionierende
Informationsstränge schaffen und dann schnell und entschlossen handeln.
Nichts sei geschehen, so Lippold.
Das von der Ministerin vorgelegte Verbraucherinformationsgesetz hätte
nichts geholfen. Das Gesetz sei fachlich schlecht. "Ministerin Künast hat
durch ihre verfehlte und irrgeleitete Agrarpolitik mitgeholfen, die
Voraussetzungen für diesen Skandal zu schaffen", analysiert der
Fraktionsvize. Zugleich fordert er die Ministerin auf, ihre "grüne Brille
abzusetzen und endlich die politische Verantwortung zu übernehmen".
Der Vorsitzende des Verbraucherschutz-Ausschusses, Peter Harry Carstensen
(CDU), betonte, das vorgelegte Verbraucherinformationsgesetz sei kein
taugliches Mittel. Notwendig wäre eher ein Behördeninformationsgesetz
gewesen, in dem die Strukturen der Informationen in den Behörden geregelt
würden. "Der Nitrofen-Skandal ist ein Künast-Skandal," sagte Carstensen.
Die Ministerin habe aus dem BSE-Skandal nicht die richtigen Schlüsse
gezogen. Die Ministerin habe von einer Wende in der Agrarwirtschaft
gesprochen. Davon sei nichts zu sehen.
Die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Annette Widmann-
Mauz, mahnt, die Unionsfraktion fordere seit September letzten Jahres
die Aufnahme von Ökoprodukte in das Lebensmittelmonitoring. Künast aber
schiebe alles auf die "lange Bank" und trage eine "ideologische Brille".
Der Ministerin liege nicht das am Herzen, was die Menschen wollten. Dies
sei Lebensmittelsicherheit, egal aus welcher Produktion, so Widmann-Mauz.
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