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AHO Aktuell - 04.06.2002

Backhaus: Malchin kann nicht als alleinige Nitrofen-Quelle angesehen werden

Landwirtschaftsministerium überprüft alle ehemaligen Pflanzenschutzmittel-Lagerstätten


Schwerin (AHO) - Die Halle in Malchin kann nicht als einzige Quelle der
Kontamination von Futtermittel mit Nitrofen angesehen werden. Zu diesem Schluss
kam die 'task-force', die aus Vertretern der betroffenen Bundesländer und des
Bundes gebildet wurde. Bei GS agri seien positive Proben genommen worden,
die nicht mit Malchin in Verbindung gebracht werden können. 'Von der endgültigen
Aufklärung dieses Futtermittelskandals sind wir also noch weit entfernt. Dennoch
haben wir in Mecklenburg-Vorpommern einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet.
Weitere Aufklärung kann es jetzt aber nur in Zusammenarbeit mit der
Staatsanwaltschaft, dem LKA und anderer Institutionen geben', betonte
Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute Mittag auf einer
Sonder-Landespressekonferenz in Schwerin.

Nachdem am 1.6. bekannt wurde, dass der Fegestaub aus der Halle Malchin der
Norddeutschen Pflanz- und Saatgut AG (NSP) in einer Konzentration von
2g/kg Staub mit Nitrofen belastet war, wurde sofort eine Schließung dieser
Betriebsstätte und kurze Zeit später die Schließung aller Betriebsteile des
Unternehmens veranlasst. Es wurde Strafanzeige gegen die NSP bei der
Staatsanwaltschaft Neubrandenburg gestellt.

Die Sperrungen wurde am Montag bereits sukzessive wieder aufgehoben, da das
Verwaltungsgericht einer entsprechende Klage von NSP stattgegeben hat.

'Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtetes habe ich heute Widerspruch
geltend gemacht. Für mich ist es zum jetzigen Zeitpunkt unverantwortlich, die
Sperre wieder aufzuheben, wenn noch nicht restlos geklärt ist, ob nicht auch
Lieferungen aus Malchin in anderen Standorten gelagert haben', begründet
Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus seine Entscheidung.

Das Landespflanzenschutzamt erfasst und inspiziert derzeit alle im
Zuständigkeitsbereich bekannten ehemaligen Pflanzenschutzmittellager (MTV, ACZ,
VEG, LPG). Gegenwärtig ist bekannt, dass es im Land Mecklenburg-Vorpommern 9
MTV-Lager gegeben hat. Davon sollen heute noch drei als Getreidelager genutzt
werden. Diese werden jetzt vorrangig untersucht.

Weitere Untersuchungsergebnisse:

die Staubprobe, die bei einem Öko-Landwirt in Mecklenburg-Vorpommern gezogen
wurde, der direkt an GS agri geliefert hat und dessen Lieferung auch Nitrofen
belastet gewesen sein soll, ist negativ. Das heißt, dort konnte keine
Nitrofenbelastung festgestellt werden.

Die Untersuchungen des Getreides, das noch in Malchin gelagert wurde, dauern an,
ebenso die weiter Klärung der gesamten Warenströme.

Nutzung der Halle Malchin
Die Halle in Malchin war eine Außenstelle des VEB Materiell-technische Versorgung
Neustrelitz, die für die Belieferung der Landwirtschaft im Bezirk Neubrandenburg
zuständig war.

Die Halle wurde 1991 vollständig von PSM geräumt. Der VEB Materiell-technische
Versorgung Neubrandenburg wurde privatisiert, d.h. leitende Mitarbeiter haben den
Betrieb von der Treuhand gekauft. Der Name des neuen Betriebes lautete 'Diver
Handelsgesellschaft'. Beim Verkauf der Halle in Malchin sollen von der Treuhand
die Erarbeitung von Gutachten hinsichtlich der Kontamination zum Boden und in der
Halle selbst veranlasst worden sein. Dabei soll es zu keinen Beanstandungen
gekommen sein. Die Halle befindet sich auch nicht im Altlastenkataster des
Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie. Die Diver Handelsgesellschaft
ist inzwischen in Liquidation. Die Aussagen, dass in Malchin vorwiegend
Staatsreserven gelagert waren, muss relativiert werden. Zu 90 Prozent wurden die
PSM für die Landwirtschaft in der Region Neubrandenburg eingesetzt.

'Die Halle in Malchin wurde in keiner Weise durch die EU, den Bund oder das Land
gefördert. Das Unternehmen NSP insgesamt wurde gefördert, aber nicht die
angemietete Halle', betonte Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus.

Schlussfolgerungen zu agrarpolitische/verbraucherpolitische Maßnahmen

'Die Ereignisse der vergangenen Tage zeigen, dass es Schwachstellen bei den
Ökokontrollestellen aber auch im Bereich Futtermittelüberwachung gibt. Ich muss
aber auch verdeutlichen, dass eine Verbesserung der Lebensmittelsicherheit durch
umfangreichere oder intensivere Untersuchungen mit finanziellen Aufwendungen
verbunden ist. Mehr Untersuchungen erfordern erhöhte Haushaltsansätze für die
Untersuchungseinrichtungen und führen zudem zu erhöhten Produktkosten durch
Untersuchungsaufwand. Das muss jedem klar sein, der dies fordert. Die derzeitige
Konstellation ist die Konsequenz aus der Forderung nach einem schlankeren Staat
bzw. einer schlankeren Verwaltung', erklärte Landwirtschaftsminister Backhaus.

Eine weitere Konsequenz sei eine stärkere Ausrichtung auf die 'Gläserne
Produktion'. Zertifizierung und andere Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz der
Produktion sollten im Förderkatalog der Gemeinschaftsaufgabe Berücksichtigung
finden. Bei einer Förderung von Projekten, die direkt oder indirekt Auswirkungen
auf die Lebensmittelsicherheit haben können, müsse die Zertifizierung
Fördervoraussetzung sein.

Einer entsprechenden Liste aus Niedersachen zufolge, sollen nach derzeitigem Stand
der Erkenntnisse keine mit Nitrofen belasteten Lebensmittel nach
Mecklenburg-Vorpommern geliefert worden sein.

 



 

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