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AHO Aktuell - 30.05.2002
CDU/CSU: Künast hat versagt
Berlin (ots) - Als Ergebnis der Sondersitzung zum aktuellen
Nitrofen-Skandal im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft des Deutschen Bundestages erklären der
Stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus W. Lippold MdB, der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB, und die Beauftragte für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der
CDU/CSU-Bundesfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Äußerungen von Ministerin Künast anlässlich der Sondersitzung
des Verbraucherausschusses haben die Auffassung der Union voll
bestätigt:
Ministerin Künast hat ihren Verantwortungsbereich nicht im Griff!
Sie trägt die politische Verantwortung dafür, dass Informationsflüsse
zwischen Unternehmen, Behörden und Ministerien nach wie vor nicht
ordnungsgemäß funktionieren. Statt die vorhandenen Schwachstellen zu
beseitigen, bläht Ministerin Künast die behördlichen Strukturen durch
ihr Neuorganisationsgesetz weiter künstlich auf. Ihre Erlassregelung,
nach der Kontrollbehörden nunmehr auch bei privaten Aufträgen
brisante Informationen an das Ministerium weitergeben müssen, kommt
zu spät!
Ihre bisherige, öffentlich vorgetragene Ausweichargumentation, zur
Bewältigung der aktuellen Krise das Verbraucherinformationsgesetz zu
benötigen, hat sie im Ausschuss auch auf Nachfragen nicht wiederholt!
Mehr noch: die Kritik der Union, Ministerin Künast hätte die
bereits vorhandenen Vorschriften des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes bzw. des Produktsicherheitsgesetzes
verschärfen müssen, das Verbraucherinformationsgesetz jedoch völlig
nutzlos zur Bewältigung der Krise sei, wurde bestätigt! So äußerte
die grüne Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken, dass sie sich nicht
sicher sei, dass das Verbraucherinformationsgesetz hier überhaupt
etwas gebracht hätte.
Fazit ist: Künasts Verbraucherschutzpolitik ist kurzfristige
Effekthascherei und nicht durchdacht. Obwohl ihr die Schwachstellen
im Futter- und Lebensmittelbereich bekannt sind, läuft sie weiter in
die verkehrte Richtung und unternimmt nicht das Richtige zur
Verstärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes.
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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