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AHO Aktuell - 30.05.2002
CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Künast hat wieder versagt
Berlin (ots) - Aus Anlass der Sondersitzung des
Verbraucherschutzausschusses zum Nitrofen-Skandal erklärt die
Beauftragte der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Sondersitzung hat klar gezeigt: Bundesministerin Künast hat
auch im Ökoweizen-Skandal versagt. Noch immer gibt es keine
funktionierenden Informationsstränge im eigenen Haus und mit den ihr
nachgeordneten Behörden. Dies ist der Grund für den Skandal.
Spätestens seit dem Chloramphenicol-Skandal hätte sie diese schaffen
müssen. Ihr Verhalten ist unverantwortlich, ihre Schlampereien
untragbar.
Statt neue Behördenstrukturen zu schaffen, wie angekündigt, hat
sie über ein Jahr lang Slogans von sich gegeben und nichts bewirkt.
Hier waren die Informationen vorhanden. Der Nitrofen-Skandal hätte
vermieden werden können, wenn rechtzeitig die Informationen geflossen
wären, das heißt, wenn die Unternehmen die Landesbehörden, die
Landesbehörden die Bundesbehörden und die Bundesbehörden das
Bundesministerium informiert hätten.
Stattdessen fehlt Künast ein geschlossenes Konzept: Es fehlen
klare Pflichten, Kompetenzen, Zuständigkeiten und Verfahrensregeln.
Auch das Verbraucherinformationsgesetz hätte nichts bewirkt, denn
es regelt die für die Praxis entscheidenden Dinge nicht. Wir brauchen
aber ein Gesetz, das festlegt, welche Behörde für die Erteilung der
Information zuständig sein soll. Wir brauchen ein Gesetz, das
Meldepflichten regelt, denn ohne Information kann eine Behörde keine
Information herausgeben. Wir brauchen ein solide gearbeitetes Gesetz,
das im Krisenfall funktioniert.
Mit ihrer Politik der großen Worte hat Künast nichts errreicht:
Keine Vorsorge, sondern Verunsicherung. Im Ergebnis kommt es aber auf
den Schutz der Menschen an.
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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