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AHO Aktuell - 30.05.2002
CSU-Landesgruppe: "Von Künasts Verbraucherschutzpolitik ist der Lack ab"
Berlin (ots) - Anlässlich der Sondersitzung des Agrarausschusses
des Deutschen Bundestages zur Verunreinigung von Futterweizen mit
Nitrofen erklären die Mitglieder des Verbraucherschutzausschusses,
Max Straubinger und Franz Obermeier:
Die hochgradige Verunreinigung von Futterweizen mit einem seit
langem verbotenen Pflanzenschutzmittel ist für die Gesundheit der
Verbraucherinnen und Verbraucher mindestens ebenso gefährlich wie
BSE. Da ist der Hinweis zu billig, gegen kriminelle Energie könne man
eben nichts machen. Wer wie die Bundesverbraucherschutzministerin die
Berliner Schnauze gern sehr voll nimmt, muss sich jetzt fragen
lassen, wie viel Autorität eine Ressortchefin besitzt, deren Behörden
es zwei Monate lang nicht für nötig befinden, sie über gefährliche
Befunde zu informieren.
Mit dem platten Spruch "In unsere Kühe kommt nur Wasser, Gras und
Getreide" ist Frau Künast angetreten, jetzt muss sie feststellen: In
unsere Bio-Hühner, -Rinder und -Schweine kommt gelegentlich Nitrofen.
Die rot-grüne Bundesregierung hat der großen Mehrheit der deutschen
Bauern Unrecht angetan, indem sie sie diffamiert und in der BSE-Krise
als Buhmänner hingestellt hat. Es wird höchste Zeit für die
Erkenntnis, dass die Bauern, egal ob "konventionell" oder biologisch
wirtschaftend, Opfer und nicht Täter sind - nicht zuletzt Opfer einer
bauernfeindlichen Politik von Rot-Grün, die den Einkommens- und
Wettbewerbsdruck auf die Landwirtschaft massiv verschärft hat. Für
rot-grüne Politiker ist die Landwirtschafts- und
Verbraucherschutzpolitik nichts weiter als ein Instrument zur
Selbstdarstellung.
Die Ministerin ist jetzt aufgefordert, rasch und restlos
aufzuklären, wie die gefährliche Verunreinigung des Futtergetreides
zustande gekommen ist. Möglicherweise sind hier grenzüberschreitende
Sachverhalte zu klären. Da ist es von Nachteil, dass Ministerin
Künast mit Ahnungslosigkeit und frechem Auftreten das internationale
Ansehen der deutschen Agrarpolitik bereits auf Null reduziert hat.
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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