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AHO Aktuell - 27.05.2002
CSU: Schluss mit der ideologischen Agrar- und Verbraucherschutzpolitik
Berlin (ots) - Zum Skandal um verunreinigtes Öko-Futtergetreide
erklärt der agrar- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Die Verunreinigung von Öko-Futterweizen mit einem
gesundheitsgefährdenden Unkrautvernichtungsmittel ist ein
erschreckender Vorgang. Eineinhalb Jahre nachdem Rot-Grün den
Verbraucherschutz "neu erfunden" hat, können skrupellose Erzeuger die
Gesundheit der Verbraucher über längere Zeit unbemerkt gefährden -
eine schwache Bilanz der zuständigen Ministerin Renate Künast. Die
Land- und Ernährungswirtschaft muss erneut mit einer schweren
Vertrauenskrise fertig werden.
Mit der ideologischen Agrar- und Verbraucherschutzpolitik von
Rot-Grün, die ökologisch und "konventionell" wirtschaftende Bauern
wider alle Vernunft gegeneinander ausspielt, muss jetzt Schluss sein.
Tatsache ist, dass die überwältigende Mehrheit der Landwirte in
Deutschland unabhängig von der Betriebsform hochwertige und gesunde
Nahrungsmittel erzeugt. "Schwarze Schafe" kann es in der ökologischen
wie in der konventionellen Landwirtschaft geben. Ihnen schnell das
Handwerk zu legen ist Aufgabe der Verbraucherschutzpolitik.
Der niedersächsische SPD-Landwirtschaftsminister Uwe Bartels kann
jetzt nicht so tun, als hätte seine Partei mit der Agrarpolitik der
Bundesregierung nichts zu tun. Es war Kanzler Schröder
höchstpersönlich, der auf dem Höhepunkt der BSE-Krise populistisch
die "Agrarwende" verkündet und den Grünen die Landwirtschaftspolitik
als ideologische Spielwiese überlassen hat. Es ist die
Schröder-Regierung, die den auf den Bauern lastenden Wettbewerbsdruck
durch steuerliche Verschlechterungen, Kürzungen in der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung und einseitige nationale
Vorschriften extrem verschärft hat. Aus der Sicht der deutschen
Bauern fällt die Bilanz von vier Jahren Rot-Grün katastrophal aus.
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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