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AHO Aktuell - 27.05.2002
CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Verbraucherschutz ist gescheitert
Berlin (ots) - Anlässlich des jüngsten Futtermittelskandals um
nitrofen-verseuchten Ökoweizen erklären der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB,
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB, sowie der Vorsitzende
des Ausschusses Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft im
Deutschen Bundestag, Peter-Harry Carstensen MdB:
Die Unionsfraktion beurteilt das Verhalten von Bundesministerin
Künast anlässlich des jüngsten Futtermittelskandals als
unentschuldbare Panne. Sie erinnert fatal an den
Chloramphenicol-Skandal im vergangenen Januar. Ihr Vorhaben,
Lebensmittelsicherheit durch die einseitige Förderung von Ökolandbau
zu verbessern, ist mit diesem neuen Skandal endgültig gescheitert.
Die seit langem von der CDU/CSU geforderte konsequente Überwachung
auch der Ökolandbauprodukte im Rahmen des Lebensmittelmonitorings
hat Frau Künast nie in Angriff genommen. Dies passte nicht in ihren
Feldzug gegen die konventionelle Landwirtschaft.
Obwohl im Januar bzw. März dieses Jahres das Problem bereits
bekannt war bzw. Proben die Giftigkeit des Futterweizens belegten,
ist es wie bei allen früheren Lebens- und Futtermittelskandalen
wieder offensichtlich, dass die Bundesregierung es - auch nach der
BSE-Krise - immer noch nicht geschafft hat, ein funktionierendes
Frühwarnsystem aufzubauen. Selbst bei einer gravierenden
Gesundheitsgefährdung dauert es wie im vorliegenden Fall über zwei
Monate, bis die ersten erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
Ministerin Künast sucht wieder einmal die Schuld ausschließlich
bei anderen. Obwohl in erster Linie sie selbst für die zu späte
Reaktion verantwortlich ist, versucht sie kaltschnäuzig, diesen
Skandal als Werbung für ihr aktionistisches
Verbraucherinformationsgesetz zu missbrauchen. Für Fälle wie den
vorliegenden gibt es bereits seit langem gesetzliche Eingriffs- und
Warnmöglichkeiten nach dem Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetz. Alle Gesetze der Welt helfen aber nicht,
wenn Ministerium und verantwortliche Unternehmen zu langsam reagieren
oder vertuschen.
Es ist schon skandalös, wie Verbraucherschutzministerin Künast
einerseits Propaganda für ihre Politik macht und andererseits
dringend erforderliche Maßnahmen für den Verbraucherschutz aus
ideologischen Gründen unterlässt. Bei der Koordination des
Verbraucherschutzes im nachgeordneten Bereich hat es lange gedauert,
bis es überhaupt zu Vorschlägen kam. Der jetzt vorliegende
Gesetzesentwurf bläst die Strukturen unnötig auf. Stattdessen hätte
man schon längst ein effizientes System für den Krisenfall schaffen
können. Die Union hat hierzu schon längst konkrete Vorschläge
gemacht.
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de