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AHO Aktuell - 17.05.2002

FDP: Graefe zu Baringdorf inszeniert Skandal


BERLIN. Zur möglichen Beimischung von Tiermehl in eine
Futtermittelprobe durch den Europa-Abgeordneten Graefe zu
Baringdorf, Bündnis 90/Die Grünen, erklärt der agrarpolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich HEINRICH:

Die Grünen brauchen Skandale, um politisch zu überleben. Diese
These ist nicht neu, scheint sich aber immer wieder zu bestätigen.
Dass ein Europa-Abgeordneter der Grünen jedoch so weit gehen
könnte und einen Lebensmittelskandal offensichtlich eigenhändig
inszeniert, schien bisher kaum vorstellbar zu sein. Dennoch scheint
genau das, eingetreten zu sein. Der Europaabgeordnete hat gezielt
und wohl in Absprache mit einem Fernsehsender Futtermittel mit
Tiermehl versetzt, um die vermeintliche Unfähigkeit der
Landwirtschaftlichen Untersuchungsanstalten aufzuzeigen und dann
den "Skandal" an die Wand zu malen.
Sofern das zutreffen sollte, würde das allerdings an den Grundfesten
des Rechtsstaats rühren. Die Möglichkeit, dass zudem eine
Fernsehanstalt verwickelt sein könnte, gibt dem Vorgang eine noch
größere Dimension. Eine derartige Inszenierung ist nicht als Scherz
oder gar als Bagatelle abzutun. Sollten sich die jetzt vorliegenden
Vorwürfe als zutreffend erweisen, muss Graefe zu Baringdorf
Konsequenzen ziehen. Bundesministerin Künast und die gesamte
Partei von Bündnis 90/Die Grünen sollten sich zudem unverzüglich und
unmissverständlich von dieser ungeheuerlichen Tat distanzieren.
Für die FDP ist das einzig Erfreuliche, dass die Landwirtschaftlichen
Untersuchungsanstalten wie gewohnt gut und zuverlässig gearbeitet
haben und nicht den geringsten Anlass zur Kritik bieten.
 



 

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