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AHO Aktuell - 16.05.2002
hib: Futtermittelkontrolleure besser qualifizieren
Berlin: (hib/VOM) SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die
Anforderungen an die Qualifikation der amtlichen Futtermittelkontrolleure
umfassend regeln. Dazu haben sie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
futtermittelrechtlicher Vorschriften sowie sonstiger Gesetze (14/9034)
vorgelegt.
Die Fraktionen stellen fest, dass die jetzige Ermächtigung des
Verbraucherschutzministeriums, die Anforderungen an die Sachkunde des mit
der amtlichen Futtermittelüberwachung befassten Personals per
Rechtsverordnung festzulegen, nicht ausreicht. Die Ermächtigung solle daher
erweitert und eine Änderung auch im Verfütterungsverbotsgesetz vorgesehen
werden.
Die Anforderungen an die Sachkunde der Futtermittelkontrolleure soll sich
vor allem auf die Produktkontrolle, die Kontrolle der Betriebe durch
Zulassung und Betriebsprüfungen, auf die Folgemaßnahmen bei Beanstandungen
und auf das Krisenmanagement zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt
beziehen.
Ergänzt werden sollen zudem die im Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetz enthaltenen Ermächtigungen zum Schutz der
Verbraucher bei Tabakerzeugnissen. Schließlich ist eine Erweiterung der
Verordnungsermächtigung im Agrarstatistikgesetz vorgesehen, um künftig Daten
über die Erzeugung, Verarbeitung und Einfuhr von Erzeugnissen des
ökologischen Landbaus erheben zu können.
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de