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AHO Aktuell - 13.05.2002
FDP: TAM-NOG ist kontraproduktiv für Tier- und Verbraucherschutz
Berlin - Zur Anhörung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur
Änderung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich HEINRICH:
Ministerin Künast möchte kurz vor Toresschluss ihre so genannte
Agrarwende über die Parlamentshürden bringen. Dazu sollen im
Schweinsgalopp verschiedene Novellen durchgepeitscht werden. In
der heutigen Anhörung zur Änderung tierarzneimittelrechtlicher
Vorschriften wurde allerdings wieder einmal deutlich: Die Agrarwende
zeichnet sich vor allem durch Praxisferne, Bürokratie, handwerkliche
Fehler, verfassungsrechtliche Bedenken und Ungereimtheiten aus.
Daher bemängelten die Sachverständigen zu Recht, dass der
vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates nicht zu einem besseren
Tier- und Verbraucherschutz beiträgt. Daran ändern auch die
vorgelegten Änderungsvorschläge von SPD und Grünen nichts. Zudem
führen sehr bürokratische und praxisferne Ausgestaltungen zu
weiteren Belastungen von Landwirten und Industrie. Das gilt
insbesondere für die so genannte 7-Tage-Frist zur Aufbewahrung von
Tierarzneien bei Landwirten und die vorgesehene Mitteilungspflicht
der Industrie.
Für die FDP ist es nicht nachvollziehbar, dass die SPD den Grünen
Ideologen das Feld der Agrar- und Verbraucherschutzpolitik kampflos
überlässt. Anstatt wohlfeile Erklärungen abzugeben, müssen die
Sozialdemokraten endlich Farbe bekennen und diesen Irrweg stoppen.
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de