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AHO Aktuell - 04.04.2002
Bundeskabinett: Entwurf des TAMNeuOG rechtlich und fachlich mangelhaft
Berlin (aho) - Das Bundeskabinett hat am 20. März 2002 zum Entwurf des Tier-
arzneimittel-Neuordnungsgesetzes (TAMNeuOG) Stellung genommen. Der vorlie-
gende Entwurf, der auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt,
Sachsen und Schleswig-Holstein über den Bundesrat in den Bundestag einge-
bracht wurde, findet im Kabinett aus fachlicher und rechtlicher Sicht keine
Gnade. Die Bundesregierung will jetzt einen eigenen Gesetzentwurf erarbeiten.
In der Stellungnahme heißt es wörtlich:
"Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die Zielsetzung des vom
Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurfs. Aufgrund der dargestellten recht-
lichen und fachlichen Probleme bedarf der Gesetzentwurf allerdings einer
umfangreichen Überarbeitung. Die Bundesregierung ist daher bestrebt, alsbald
einen neuen Gesetzentwurf mit Regelungen bezüglich des Verkehrs mit Tierarz-
neimitteln vorzulegen."
Die Stellungnahme kann über die AHO - Hauptseite (rechts - oben)
unter: Aktuelle Texte: Bundeskabinett kritisiert Entwurf des TAMNeuOG
(PDF-Dokument 442Kb) geladen werden.
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