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AHO Aktuell - 14.03.2002
Schweiz: Schächtverbot soll nicht gelockert werden
Bern (EVD) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidg.
Volkswirtschaftsdepartements (EVD), hat eine Delegation des
Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) unter der Leitung
des Präsidenten, Professor Alfred Donath, empfangen. Diskutiert wurde
über das Vernehmlassungsverfahren für die Änderung des
Tierschutzgesetzes und die darin geplante Lockerung des
Schächtverbotes. Im Einvernehmen mit dem SIG verzichtet das EVD im
Interesse des konfessionellen Friedens zum jetzigen Zeitpunkt auf
diese Änderung im Tierschutzgesetz. Die Einfuhr von Fleisch von
Tieren, die nach jüdischen oder islamischen Vorschriften geschlachtet
wurden, soll aber ausdrücklich gesetzlich verankert werden.
Im Entwurf für eine Änderung des Tierschutzgesetzes schlug der
Bundesrat vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen Säugetiere ohne
Betäubung vor dem Blutentzug geschlachtet werden könnten. Damit sollte
den Bedürfnissen von Religionsgemeinschaften entsprochen werden, denen
zwingende Vorschriften das betäubungslose Schlachten gebieten oder
denen der Genuss von Fleisch von Tieren untersagt ist, die vor dem
Blutentzug betäubt wurden. Der Bundesrat hat mit dem Entwurf das
Ergebnis einer Güterabwägung zwischen der von der Europäischen
Menschenrechtskonvention garantierten Glaubens- und Gewissensfreiheit
und dem in der Bundesverfassung verankerten Tierschutz zur Diskussion
gestellt.
Die Vernehmlassung hat ergeben, dass die überwältigende Mehrheit der
Kantone und der Organisationen eine solche Ausnahmeregelung ablehnen.
Die Vertreter des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes nahmen
mit Bedauern vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis. Sie bekundeten
jedoch Verständnis für die neue Ausgangslage und gaben der Erwartung
Ausdruck, dass der Bund die nötigen Vorschriften erlasse, um die
Versorgung der religiösen Minderheiten mit Fleisch rituell
geschlachteter Tiere sicherzustellen. Bundesrat Couchepin sicherte den
Vertretern des SIG zu, dass dieses Anliegen im laufenden Revisionspaket
zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik berücksichtigt wird.
Auskünfte:
Robin Tickle, Chef Kommunikationsdienst EVD,
Tel. Schweiz: 031 322 20 25
Schweizerischer Israelitischer Gemeindebund (SIG) der Schweiz
Alfred Donath , Präsident, Tel. Schweiz: 076 382 71 39
Thomas Lyssy, Vizepräsident, Tel. Schweiz: 061 338 92 00
Dennis L. Rhein, Generalsekretär, Tel. Schweiz: 01 201 55 83
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