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AHO Aktuell - 14.03.2002
Niemeyer: Agrarwende ist eine Mogelpackung
L P D - Die Agrarwende ist nach Auffassung von Landvolkpräsident Wilhelm
Niemeyer "eine Mogelpackung, die ihrem Anspruch nach mehr Verbraucherschutz
nicht gerecht wird". Während Hierzulande die heimische Agrarproduktion
durch Auflagen, Verbote und Einschränkungen verteuert werde, würden
preisgünstige Agrarimporte diesen Auflagen nicht unterworfen. "Das ist
kein Verbraucherschutz, sondern eine Agrarpolitik, die sich immer
deutlicher gegen die heimische Land-, Ernährungs- und Agrarwirtschaft
richtet", sagte Niemeyer auf der Mitgliederversammlung des Kreisland-
volkverbandes Helmstedt. Als besondere Mogelpackungen bezeichnete
Niemeyer den Ökolandbau, den Pflanzenschutz, die Legehennenverordnung,
das Verbraucherinformationsgesetz und das Naturschutzgesetz.
Bei den Agrarprodukten aus dem Ökolandbau gebe es im Vergleich zur
konventionellen Agrarproduktion kaum Unterschiede bei den Inhaltsstoffen,
sondern "nur solche im Kopf". Daher müssten die "geringen Auswirkungen"
des Ökolandbaues auf die Umwelt als Kriterium herhalten, um die immensen
Fördergelder zu rechtfertigen. Beim Pflanzenschutz gibt es nach Angaben
Niemeyers in Frankreich 1.100 zugelassene Wirkstoffe, in Deutschland
hingegen nur noch 600. Dennoch werde die gesamte Palette der mit diesen
über 1.000 Wirkstoffen erzeugten Nahrungsmitteln in Deutschland angeboten.
Als besonders gravierend wertete Niemeyer die "Mogelpackung Legehennen-
Verordnung". Dieses Kernelement der Agrarwende werde in Deutschland die
Käfighaltung von Legehennen ab dem Jahr 2006 verbieten, gleichwohl würden
aber die Eier weiter aus Käfigen kommen, "die dann jedoch im Ausland
stehen". Diese Politik der Verbrauchertäuschung würde weder den
Verbrauchern, noch den Legehennen und dem Tierschutz etwas bringen.
Notwendig seien vielmehr die Harmonisierung der rechtlichen Vorgaben
mit einer eins zu eins Umsetzung.
Kritisch äußerte sich Niemeyer auch über das Verbraucherinformationsgesetz.
Wenn Betriebsgeheimnisse und unternehmerisches Know-How zwangsweise
aufgedeckt werden müssten, sei die Gefahr des Missbrauchs durch
Wettbewerber und Medien zu groß. "Hier setzt der Verbraucherschutz
eindeutig auf Populismus und Opportunismus", sagte Niemeyer. Dies gelte
ebenso für die Mogelpackung Naturschutzgesetz. Die bislang freiwilligen
Maßnahmen auf Vertragsbasis würden durch erzwungenes Handeln ersetzt.
Die neuen Abstandregelungen im Pflanzenschutzrecht bezeichnete Niemeyer
als "Eigentor der Umwelt- und Zulassungsbehörden". Freiwillig würden die
Landwirte jetzt kaum noch Hecken und Biotope anlegen.
Landvolk-Pressedienst Nr. 10, 15. März 2002
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de