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AHO Aktuell - 22.02.2002

ZDS mahnt schnelle Umsetzung der EU-Tierschutznormen für Schweine an


(ZDS) - In einem Schreiben an Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin
Renate Künast, hat der Zentralverband der Deutschen Schweineproduktion (ZDS)
die umgehende nationale Umsetzung der europäischen Tierschutznormen für die
Haltung von Schweinen angemahnt. In seinem Schreiben weist der Vorsitzende
des Zentralverbandes, Helmut Ehlen, daraufhin, dass mit dem Legehennen-Urteil
des Bundesverfassungsgerichtes vom 06.07.1999 auch die deutsche Schweine-
haltungsverordnung faktisch für ungültig erklärt worden sei und daher seit
nunmehr knapp 2 Jahren keine Rechtssicherheit in Bezug auf die Berück-
sichtigung von Anforderungen des Tierschutzes bei der Planung und
Genehmigung von Baumaßnahmen bestehe. Mit dem Vorliegen neuer EU-Richtwerte
seit Oktober letzten Jahres habe die Chance bestanden, diesen Zustand durch
eine schnelle Umsetzung in nationales Recht zu beenden. Stattdessen gäbe es
Hinweise aus dem Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft, wonach die Verabschiedung nationaler Tierschutznormen für die
Schweinehaltung erst nach der Bundestagswahl im September beabsichtigt sei.
Bei pragmatischer Betrachtung resultiere hieraus bis zur tatsächlichen
Verabschiedung der Verordnung ein weiteres Jahr Stillstand für Investiti-
onen und Innovationen mit entsprechenden Auswirkungen auf die Sicherung
von Arbeitsplätzen in diesem Wirtschaftssektor. Diese Verzögerung könne
der Wirtschaft nicht zugemutet werden, abgesehen davon, dass sie nicht dem
Anliegen des Tierschutzes diene.
 



 

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