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AHO Aktuell - 21.02.2002

EU-Förderung bei zweifelhaften BSE-Tests


StMGEV - Bayern wird sowohl Gelder, die es den Labors in Vorfinanzierung für
zukünftige Zuschüsse der EU zu BSE-Testkosten ausgezahlt hat, als auch
eigene Fördermittel unverzüglich zurückfordern, soweit sie zweifelhafte oder
ohne Zulassung durchgeführte Tests betreffen. Noch nicht ausgezahlte
Vorschüsse werden einbehalten. Dies teilte Verbraucherschutzminister
Eberhard Sinner heute in München mit. Sinner: "Bayern wird konsequent
zurückfordern, denn für nicht ordnungsgemäß durchgeführte Tests kann es für
Labors keine Fördermittel geben. Eine Rückforderung durch die EU, wie Frau
Künast die Öffentlichkeit glauben machen will, kann es bei den
Testzuschüssen freilich nicht geben, da EU-Gelder für diesen Bereich noch
gar nicht geflossen sind."

Für BSE-Untersuchungen an Schlachtrindern über 30 Monate, die seit dem
01.07.2001 durchgeführt werden, erstattet die EU-Kommission der öffentlichen
Hand die Kosten für die Testkits einschl. Reagenzien in Höhe bis zu jeweils
15 EUR. Bei Testdurchführung in privaten Labors muss daher die öffentliche
Hand diese Finanzhilfen vorfinanzieren. Für das Jahr 2001 hat Bayern dies
getan, Zahlungen der EU sind noch nicht geflossen.

Harte Kritik übte Sinner in diesem Zusammenhang an
Bundesverbraucherschutzministerin Künast. Sinner: "Künast überbietet sich
täglich mit neuen Luftblasen über 'Millionen'-Rückforderungen durch die EU,
während diese sich zu möglichen Konsequenzen vor einer sauberen Klärung zu
Recht zurückhaltend äußert. Mit diesem Verhalten fügt Künast den deutschen
Interessen, insbesondere der Landwirtschaft, international schweren Schaden
zu. Weiterhin hat der Bund die Exporterstattungen für deutsches Rindfleisch
pauschal einfrieren lassen, obwohl schon heute klar ist, dass nur ein
Bruchteil der deutschen BSE-Tests möglicherweise nicht korrekt gewesen ist.
Eine solche hanebüchene Überreaktion ist von der EU nicht gefordert und auch
durch nichts zu rechtfertigen. Die Landwirtschaftsministerin billigt das
offenbar. Künast treibt so den Schaden für die deutsche Fleischwirtschaft
bewusst in die Höhe."

News 054 - 21.02.2002
 



 

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