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AHO Aktuell - 11.02.2002
Gerhard Schröder: Agrarwende, Ende, Aus?
Ein Kommentar von Detlef Breuer zur
Agrarpolitischen Konferenz der SPD in
Haldensleben am 7. Februar 2002
(ISN db 08.02.02) Bei der Agrapolitischen
Konferenz der SPD fühlte man sich, als wäre man
auf einer Bauernversammlung. Der
Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Struck outete sich
als "Landwirt", der Ministerpräsident
Sachsen-Anhalts Dr. Rheinhard Höppner bemühte
seine Ahnen, er sei "Bauernenkel". Auch der
Bundeskanzler hat - ganz medienwirksam im
Gefolge von einem guten Dutzend Kamerateams -
betont, dass ihn nur die Halle an Cottbus erinnere.
Der Dialog mit der Landwirtschaft sei "jetzt wieder
möglich und wichtig". Einzig Waltraud Wolff als
stellvertretende agrarpolitische Sprecherin
verstrickte sich immer wieder in einem "Netzwerk",
von dem eigentlich niemand so genau weiß, was
dies eigentlich ist. Für Frau Wolff, die das auch
nicht so recht erklären konnte, ist es so etwas wie
die Büchse der Pandorra, die black box der
SPD-Agrarpolitik, die alle Probleme löst, nur nicht
halt konkret, eben als "Netzwerk".
Woher, so fragt man sich, kommt der plötzliche
Sinnes- und Stimmungswandel bei der SPD?
Liegt dies etwa daran, dass in Sachsen-Anhalt im
März Landtagswahlen sind und die SPD bei den
aktuellen Umfrageergebnissen bei 20 % liegt, auch
im Bund reicht es für eine rot-grüne Mehrheit nicht
mehr?
Oder hat man tatsächlich erkannt, dass die
rot-grüne Agrarpolitik zum Scheitern verurteilt ist?
Wieviel Kompetenz für den ländlichen Raum traut
man der SPD zu?
Der Moderator bat zu Beginn der Diskussion die
Zuhörer, per Hand anzuzeigen wer aus den neuen
(80 %) und wer aus den alten (20 %)
Bundesländern gekommen sei. Es muß die
SPD-Bundestagsfraktion schon sehr nachdenklich
stimmen, dass bei der zweiten Frage an die
Zuhörer, wer denn mit der aktuellen Agrarpolitik
zufrieden sei, niemand auch nur im Ansatz
Anstalten machte, seine Hand zu heben.
Ein guter Einstieg in die Diskussion.
Dr. Struck bezeichnete den
NRW-Schweinehaltungserlaß als "Kuschel-Erlaß"
und "kompletten Unsinn". Einem solchen Erlaß
werde seine Fraktion im Bundestag auf keinen Fall
zustimmen. Die Vorstellung, in zehn Jahren die
ökologische Produktion auf 20 Prozent der
landwirtschaftlichen Erzeugung zu steigern,
bezeichnete er als "abenteuerlich"
Dr. Höppner forderte seinen Kanzler auf, die
Voraussetzung für "gesunde und zukunftsfähige
Betriebe" zu schaffen, die im "europäischen
Wettbewerb bestehen" können.
Der Kanzler, dem man einfach einen brillianten
Instinkt für Stimmungen - jedoch keine längerfristig
angelegte Strategie - zubilligen muß, ruderte
zurück. Er bezeichnete das neue Prüfzeichen der
Wirtschaft QS als "gute Politik für Verbraucher." Der
ökologische Landbau könne selbstverständlich
nicht an die Stelle der konventionellen
Landwirtschaft treten. Die deutsche Agrarwirtschaft
verzeichne "hervorragende Exporterfolge".
Und so weiter, und so fort, und wenn sie nicht
gestorben sind, so leben sie noch heute.
Trotz der vielversprechenden Versprechen oder
Versprecher konnte man sich des Eindrucks nicht
erwehren, dass die Konferenz vielmehr eine Image-
oder Wahlkampfveranstaltung der SPD war.
Die SPD verfügt über hervorragende, äußerst
kompetente Fachleute wie Herrn Matthias Weisheit
(Agrarpolitischer Sprecher) oder Frau Jella
Teuchner (Verbraucherpolitische Sprecherin), um
nur einige zu nennen. Doch leider kamen diese
Personen nicht entsprechend zu Wort.
Konkrete, fundierte Fragen - insbesondere zur
nationalen Schweinehaltungsverordnung - wurden
allzu oft delegiert, z.B. vom Bundeskanzler Schröder
an den Fraktionsvorsitzenden Struck, von diesem
wiederum an den Kanzleramtsminister Schwanitz,
der dann wiederum an Staatssekretär Thalheim
verwies, der zwar nicht die Fragen beantwortete,
dafür jedoch darauf hinwies, dass wegen
verstärkter Kontrollen mehr Bürokratie erforderlich
sei.
Sicherlich, mitgeschrieben haben alle, warten wir
mal ab, was kommt. Es reicht nicht aus, darauf zu
verweisen, dass für die Agrarpolitik ja der grüne
Koalitionspartner zuständig sei und dass man da
halt nichts machen könne. Der Bundeskanzler
bestimmt die Leitlinien der Politik oder bestimmt in
der Außen- und Innenpolitik auch der kleine
Koalitionspartner?
Übrigens, der Duden definiert den aus dem
Lateinischen stammenden Begriff "kompetent" als
"zuständig, maßgebend, befugt". Bis dahin ist es
noch ein langer Weg.
Der Worte sind genug gewechselt, laßt Taten
folgen!
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