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AHO Aktuell - 09.02.2002
Zu den Vorgängen um BSE-Tests im Labor Westheim der Milan GmbH & Co.
Die Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Viehvermarktungs-
genossenschaften infomiert wie folgt:
München, im Februar 2002
BSE-Tests im Milan-Labor Westheim
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Umgang mit den BSE-Tests im Labor Westheim der Milan GmbH & Co. ist die
Entscheidung gefallen: Für das Fleisch aller dort getesteten Tiere, die
aufgrund ihres Alters von mehr als 24 Monaten der Testpflicht unterlagen,
wird die Genusstauglichkeitserklärung widerrufen. Bis dahin hatte der Vorgang
einen wechselvollen Verlauf:
Am 14. Dezember 2001 stellte die Bezirksregierung Mittelfranken die fehlende
Zulassung des Labors Westheim fest und untersagte die weitere Durchführung
von BSE-Tests.
Am 12./13. Januar 2002 sollte die Südfleisch zu einer freiwilligen Rückruf-
aktion für alles in Westheim auf BSE getestete Fleisch bewegt werden, für die
sie auch allein die Kosten hätte tragen müssen. Dann wurde das Problem
eingegrenzt auf 46 Tiere, bei denen das bayerische Verbraucherschutzministerium
die Testergebnisse problematisch sah. Das Fleisch aller anderen betroffenen
Tiere sollte verkehrsfähig bleiben. Diese Entscheidung des bayerischen
Verbraucherschutzministeriums wurde allerdings schon nach wenigen Stunden
widerrufen. Jetzt gilt die geschilderte große Lösung, wobei allerdings noch
rechtliche Fragen offen sind.
Um das betroffene Fleisch sicher stellen zu können, haben die Behörden von der
Südfleisch die Auflistung ihrer Kunden verlangt. Gegen diesen gravierenden
Eingriff hat die Südfleisch ihre Kunden durch Anrufung der Gerichte zu schützen
versucht. Die Gerichte haben ihr aus formalen Gründen den Schutz versagt,
inhaltlich das Vorgehen der Behörden aber erheblich in Zweifel gezogen.
Aufgrund dessen, dass jetzt die Genusstauglichkeit des betroffenen Fleisches
widerrufen wird, haben die Behörden eine Beschlagnahme- und Rückrufaktion in
Gang gesetzt.
Festzustellen ist, dass die BSE-Tests bei allen Tieren im Alter von mehr als
24 Monaten Bestandteil der Fleischuntersuchung sind. Die amtlichen Tierärzte
in den betroffenen Schlachthöfen haben die Testbefunde, die deutlich den
Stempel des Labors Westheim trugen, dafür ausgewertet und quittiert. Die
Südfleisch hat sich auf die Kontrolltätigkeit der amtlichen Tierärzte
verlassen, die zu keiner Zeit die Tests des Labors Westheim beanstandet haben.
Dass es für Westheim an der Zulassung fehlte, war der Südfleisch nicht bekannt
und wurde von den amtlichen Tierärzten nicht gerügt. Da die Veterinäre das
Fleisch für den Verzehr frei gaben, war es zu dem Zeitpunkt, zu dem es die
Südfleisch verkaufte, voll verkehrsfähig.
Im Zuge der öffentlichen Diskussion hat Staatsminister Sinner die Südfleisch
mehrfach diffamierend verdächtigt. Unter anderem ging es dabei um angebliche
Verflechtungen mit Milan und um mangelhafte Kooperationsbereitschaft bei der
Lösung der Probleme. Dagegen verwahrt sich das Unternehmen entschieden, denn
dies entspricht nicht den Tatsachen. Das Handeln der Südfleisch-Unternehmens-
leitung war stets daran orientiert, Schaden vom Unternehmen fern zu halten.
Für das aktuelle Geschäft ist dies auch weitestgehend gelungen. Für die
Schäden aus den Vorgängen um das Labor Westheim sind die Verantwortlichkeiten
noch festzustellen.
Die Bayerische Staatsregierung hat der Südfleisch mittlerweile im Gespräch
und auch öffentlich im Fernsehen zugesichert, im Dialog mit dem Unternehmen
und anderen Beteiligten an der Schadensbegrenzung und der Überwindung des
Schadens, der der Südfleisch entstanden ist, mitzuwirken. Parallel gilt es,
die öffentlichen Diskussionen schnellstmöglich zu beenden, da diese sowohl
den Gesprächen als auch dem gesamten Markt schaden würden.
Die Südfleisch benötigt in dieser Situation auch die Unterstützung der
Landwirtschaft. Dem Bayerischen Bauernverband und dem Deutschen Raiffeisen-
verband, besonders ihren Generalsekretären, dürfen wir schon jetzt für ihre
aktive Solidarität herzlich danken. Aber auch insgesamt muss der Verbund
zwischen Unternehmen und Landwirten wieder stärker als qualitativer und
wirtschaftlicher Faktor ins öffentliche Bewußtsein gebracht werden. Die
Südfleisch wird ihrerseits die schnelle Initiative dazu ergreifen. Darüber
hinaus muessen wir erkennen, dass im politischen Kräftespiel auch ein solches
Unternehmen schnell zu einem Spielball werden kann. Wir alle sind deshalb dazu
aufgerufen, die politische Verankerung der Südfleisch auf allen Ebenen zu
stärken. Für diese Zusammenarbeit und Solidarität auch in der Zukunft danken
wir allen Mitgliedern der VVG und der Erzeugergemeinschaft Mühldorf sowie
Lieferanten der Südfleisch.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Johann Danner
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
der bayerischen Viehvermarktungsgenossenschaften
gez. Josef Spann
Stellvertretender Vorsitzender der
Arbeitsgemeinschaft der bayerischen
Viehvermarktungsgenossenschaften
gez. Wolfgang Zoll
Vorsitzender des Aufsichtsrates
der Südfleisch Holding AG
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