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AHO Aktuell - 08.02.2002
Miller zum Erstattungsstopp für Rindfleisch: "Sippenhaft"
München - Den vom Bundesfinanzministerium wegen ungeklärter BSE-Tests
eingeleiteten generellen Auszahlungsstopp sämtlicher Exporterstattungen
für Rindfleisch hält Landwirtschaftsminister Josef Miller für eine
marktschädliche und nicht zu rechtfertigende Überreaktion. Er hat deshalb
Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast in einem Schreiben
aufgefordert, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Zahlungen
für genusstaugliches Rindfleisch mit nachvollziehbarer Herkunft wieder
aufgenommen werden. "Es kann nicht angehen, die gesamte Land- und
Fleischwirtschaft in Sippenhaft zu nehmen und für die Versäumnisse
einzelner Labors büßen zu lassen", heißt es in dem Schreiben. Dies führe
zu unabsehbaren Irritationen auf den nationalen und internationalen Märkten.
Laut Miller trägt bei der Rindfleischetikettierung der Bund selbst die
Verantwortung für die Kontrolle der EU-zugelassenen exportierenden Schlacht-
und Zerlegebetriebe. Er forderte Künast auf sicherzustellen, dass sich die
einzelnen Exportpartien lückenlos zurück verfolgen lassen. Einer Auszahlung
der Exporterstattungen stehe dann nichts entgegen.
Die von der EU festgesetzten und von der aktuellen Weltmarktlage abhängigen
Ausfuhrerstattungen werden durch das dem Bundesfinanzministerium unterstellte
Hauptzollamt Hamburg-Jonas an die exportierenden Betriebe ausbezahlt. Sie
sollen das unterschiedliche Preisniveau zwischen EU-Binnenmarkt und
Weltmarkt ausgleichen. Ein Wegfall der Erstattungen würde vor allem Bayern
als typisches Agrarexportland belasten: Die bayerischen Bauern erzeugen
rund 30 Prozent des Rindfleischs in Deutschland. Wegen des hohen
Selbstversorgungsgrads von 240 Prozent ist der Freistaat auf den
Fleischexport zwingend angewiesen.
Bayerisches Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten
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