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AHO Aktuell - 07.02.2002
DBV lehnt Patente auf Pflanzen und Tiere entschieden ab
(DBV) - Auf Unverständnis und Kritik sind Informationen beim Deutschen
Bauernverband (DBV) gestoßen, wonach das Europäische Patentamt in München
ein Patent auf Pflanzen erteilt hat, das den Acker einschließt. Inhaber
des Patents sei die US-Firma Treetech Management und die Universität von
Kalifornien in Oakland. Die Patentansprüche umfassen nicht nur die Nutzung
einer transgenen Pflanze zur Bekämpfung von Insekten bei Walnüssen, Äpfeln
und Birnen sondern auch das Feld.
DBV-Präsident Gerd Sonnleitner forderte Bundesregierung und Bundestag auf,
entschieden gegen diesen Missbrauch des Patentrechtes vorzugehen. Die
Patentierung fremden Grund und Bodens sei weder patentrechtlich
nachzuvollziehen noch eigentumspolitisch hinnehmbar. Bevor die EU-Biopatent-
Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden könne, müssten deren
eklatante Defizite in der Tier- und Pflanzenzüchtung und der landwirt-
schaftlichen Praxis behoben werden. ''Patente auf Tiere und Pflanzen
darf es nicht geben'', betonte Sonnleitner. Das europäische und nationale
Sortenschutzrecht regele forschungs- und innovationsfreundlich alle Fragen
eines angemessenen Ausgleichs für züchterische Leistungen.
Deutscher Bauernverband
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