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AHO Aktuell - 07.02.2002
Sinner: Rheinland-Pfälzer BSE-Listen unbrauchbar +++- Künast sprachlos
München - Die von Rheinland-Pfalz vorgelegten Listen über dort unzureichend
BSE-gestestete Rinder sind für eine Rückverfolgung des Fleisches, das auch
nach Bayern geliefert wurde, durch die Behörden unzureichend. Sie enthalten
weder Ohrmarken-, Schlacht- noch sonstige Identifikationsnummern. Sinner:
"Frau Künast nimmt dies mit einer merkwürdigen Sprachlosigkeit hin. Dies
verwundert umso mehr, als sie bisher eher durch politisch motivierte
Schnellzüngigkeit aufgefallen ist. Das ist ein eindeutiger Fall von
wahltaktischer Rot-Grün-Blindheit."
Die vom Land Rheinland-Pfalz vorgelegten Listen mit dort von April bis
September 2001 unzureichend BSE-getesteten Rindern enthalten lediglich
allgemeine Daten über Fleischmenge und Lieferadressen, aber keinerlei
weitere Identifikationsmöglichkeiten. Die notwendige Rückverfolgung noch
vorhandener Fleischprodukte durch die Behörden ist somit derzeit nicht
möglich. Sinner: "Hier muss Bundesministerin Künast mit dem gleichen Eifer,
mit dem sie die Vorgänge in Bayern kritisiert, dafür sorgen, dass
Rheinland-Pfalz seinen Informationspflichten nachkommt. Bayern hat dem Bund
und den anderen Ländern detaillierte Listen über die Abnehmer von dem im
nichtzugelassenen BSE-Testlabor Westheim getesteten Fleisch, gegliedert nach
Betrieben, Alter der Tiere und Ohrmarke, geliefert. Die Aufforderung
Künasts, Bayern solle endlich Listen vorlegen, ist deshalb unverständlich.
Über die bereits vorgelegten detaillierten Listen hinaus wird Bayern, sobald
das möglich ist, noch weitere Spezifizierungsmerkmale nachreichen können."
Minister Sinner wies erneut Schadensersatzforderungen des Bundes an den
Freistaat als völlig haltlos und unbegründet zurück. Sinner: "Diese
politisch motivierte Forderung Künasts geht völlig an der Sache vorbei. Sie
will damit davon ablenken, dass der Bund nach wie vor nicht zu einer
angemessenen Beteiligung an den BSE-Folgelasten bereit ist. Während der
Freistaat Bayern zur Bewältigung der BSE-Krise ein 300 Millionen EURO
Sofortprogramm aufgelegt habe, blieb die "ruhige" Hand des Kanzlers bislang
tatenlos. Künast steht damit bei den Ländern mit einem dreistelligen
Millionenbetrag in der Kreide."
Auch der Forderung der Bayern SPD, Landwirtschafts- und
Verbraucherschutzministerium zusammenzulegen, erteilte Sinner eine deutliche
Absage. Sinner: "Wieder einmal will Franz Maget Politik von morgen mit
Rezepten von vorgestern machen. Aber solche Vorschläge sind für die
Bayerische SPD ja nichts ungewöhnliches."
Nur in einer klaren Trennung der Verantwortung für Produktion und
unabhängige Kontrollen liegt die Chance für optimalen Verbraucherschutz.
Dies geht auch aus dem Gutachten der Präsidentin des Bundesrechnungshofes,
Edda von Wedel, hervor. Bayern und die Europäische Kommission haben diese
zukunftsweisende Struktur bereits geschaffen.
News 039 vom 07. Februar 2002
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