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AHO Aktuell - 07.02.2002

Bartels: Stoiber unfähig "eigenen Stall auszumisten"


Niedersächsische Landesregierung kritisiert mangelnde Aufklärung
der schlampigen BSE-Tests in Bayern

Hannover - In scharfer Form hat Landwirtschaftsminister Uwe Bartels heute
das offensichtliche Versagen der bayerischen Staatsregierung und ihres
Regierungschefs Edmund Stoiber in der Aufarbeitung der fehlerhaften BSE-Tests
im Freistaat kritisiert. Bereits vor mehr als zwei Wochen habe Niedersachsen
eine umfassende Aufklärung der Vorgänge von den bayerischen Behörden
gefordert. Bis heute konnte die bayerische Regierung allerdings noch nicht
einmal klar machen, wie sie die Wiederholung solcher skandalöser Schlamperei
verhindern will.

"Ich finde es empörend, dass Edmund Stoiber hier leichtfertig das mühsam
wieder aufgebaute Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher verspielt",
betonte Bartels. Vor allem Niedersachsen als Agrarland Nummer eins habe
mit seiner Kommission aus Agrarexperten und seiner erfolgreichen
Landwirtschaftspolitik erheblich dazu beigetragen, nach der BSE- und
MKS-Krise im letzten Jahr dieses Vertrauen wieder entstehen zu lassen.

"Das hat unter anderem dazu geführt, dass die Bauern trotz der schweren Zeit
wirtschaftlich überleben konnten und ihre Gewinne gestiegen sind", unterstrich
Niedersachsens Landwirtschaftsminister. "Ministerpräsident Stoiber kann
offenbar noch nicht mal seinen eigenen Stall ausmisten", bemängelte Bartels.
Er könne deswegen den Ärger der bayerischen Bauern gut verstehen, die wegen
der Schlampereien inzwischen eine Neuauflage des bundesweiten BSE-Skandals
fürchten und eine Ablösung des Münchner Verbraucherschutzministers Eberhard
Sinner fordern.

"Eine unglaubliche Heuchelei" sei es, wenn Sinner jetzt die Verantwortlichkeit
für die Schlamperei bei den privaten Testlabors abladen wolle. Bayern sei es
nämlich gewesen, das sich noch im Herbst letzten Jahres bei der Bundesregierung
für die Gleichbehandlung solcher privater Testlabors gegenüber der EU
eingesetzt habe. Während Niedersachsen eine teilweise Erstattungsfähigkeit der
Testkosten durch die EU an "die Privaten" als aus dem EU-Recht nicht ableitbar
bezweifelt hatte, habe sich Bayern über diesen Vorstoß aus Niedersachsen bei
der Bundesregierung beschwert und Niedersachsen als Gegner des freien
Wettbewerbs hingestellt. Bartels: "Jetzt zeigt sich, dass unsere umsichtige
Politik auch in diesem Punkt völlig richtig war".
 



 

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