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AHO Aktuell - 06.02.2002
CSU: Bundesregierung lenkt in der Agrarpolitik von ihren Fehlern ab
Berlin (ots) - Zum heute von der Bundesregierung verabschiedeten
Agrarbericht 2002 erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Dess:
Der Agrarbericht 2002 vernebelt die tatsächliche Lage der
deutschen Landwirtschaft. Die genannte durchschnittliche
Gewinnsteigerung von 17,7 % im letzten Jahr verschweigt, dass die
landwirtschaftlichen Betriebe im Vergleich zu Unternehmen der übrigen
Wirtschaft einen erheblichen Einkommensrückstand aufweisen. Die
Gewinnsteigerung relativiert sich auch insofern, als im
vorhergegangenen Wirtschaftsjahr die Veredelungsbetriebe
Einkommensverluste von rund 84 % haben hinnehmen müssen. Verschwiegen
wird auch, dass sich die deutschen Rindermäster in einer
katastrophalen Lage befinden, denn sie müssen die BSE-Folgekosten
tragen. Rot-Grün hatte zwar angekündigt, 500 Mio. Euro
bereitzustellen, es flossen aber nur 50 Mio. Euro - also eine
Mogelpackung.
Ebenso hat die unberechenbare Agrarpolitik der Schröder-Regierung
dazu beigetragen, dass es in der deutschen Landwirtschaft einen
Investitionsstau von über 2,5 Mrd. Euro gibt. Mit der völlig
überzogenen Umsetzung der EU-Richtlinien bricht die Bundesregierung
einem Wirtschaftszweig, von dem in Deutschland jeder 8. Arbeitsplatz
abhängig ist, brutal das Genick. Immer neue Belastungen und die
Ankündigung von Frau Künast, die Beschlüsse zur Agenda 2000 vorzeitig
zu kippen, haben jede Planungssicherheit bei den Landwirten
vernichtet. Hinzu kommt noch, dass Frau Künast durch die Lande zieht
und ständig die moderne, nachhaltige Landwirtschaft in übelster Weise
verunglimpft.
Wie alle anderen Wirtschaftsbereiche benötigt auch die
Landwirtschaft gute unternehmerische Rahmenbedingungen, um in Zeiten
der zunehmenden Globalisierung der Märkte bestehen zu können. Bei der
gegenwärtigen Diskussion über die Fortentwicklung der Agrarpolitik
wird die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe
völlig außer Acht gelassen. Wir brauchen dringend einen Kurswechsel
dieser verhängnisvollen Politik. Der deutschen Landwirtschaft kann
nur geholfen werden, wenn dieser rot-grüne Spuk ein Ende hat!
Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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