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AHO Aktuell - 02.02.2002
Bayern: Verstöße bei Fleisch-Überwachung +++ Interessenkollisionen
München (aho) - Im bayerischen Verbraucherministerium bahnen sich nach einem
Bericht der Süddeutschen Zeitung weitere Probleme an: Prüfer des Europäischen
Rechnungshofes haben die Veterinärkontrollen im Freistaat als unzureichend
kritisiert und eine sofortige Behebung der Mängel gefordert. Danach wird die
Kennzeichnung von Rindern seit Jahren nur lückenhaft überwacht. Zudem werden
Verstöße nicht wie vorgeschrieben geahndet. Vom 14. bis 18. Januar waren
Beamte des Europäischen Rechnungshofes auf einer Prüfungsreise durch Bayern
unterwegs. Dabei untersuchten sie die Einhaltung der EU-Verordnung 1760/2000.
Darin wird die Kennzeichnung von Rindern in der EU geregelt: Mittels zweier
Ohrmarken, eines Passes sowie einer elektronischen Erfassung soll die Herkunft
der Tiere von Geburt bis zur Schlachtung lückenlos überwacht werden. Die
EU-Delegation fand jedoch laut SZ jedoch schwere Mängel: Der Zeitung liegt
nach eigenen Angaben ein behördlicher Schriftwechsel vor, in dem es heißt,
dass Bayern die vorgeschriebene Kontrollquote schon seit Jahren nicht erfülle:
Nach ersten Ermittlungen scheine es so, als habe man 1999 einmalig 9.000
Betriebe ausgewählt und diese bis Ende 2001 schrittweise überprüft. Nach
EU-Richtlinien wäre aber die Kontrolle von 27.000 Betrieben erforderlich
gewesen. Auch habe man 1999 nur einmal eine BSE-Risikoanalyse erstellt -
nicht wie vorgeschrieben jedes Jahr. Die Risikoanalyse dient als Grundlage
zur Auswahl der Betriebe, die später überprüft werden.
Auch Verstöße gegen die Etikettierungspflicht wurden in Bayern laut SZ
offenbar nicht ernst genommen: Die veterinärrechtlichen Sanktionen seien
nicht wie vorgeschrieben ausgesprochen worden, heißt es in dem Papier.
Außerdem gebe es Anhaltspunkte, dass "Verstöße mit Prämienrelevanz" nicht
weitergemeldet worden seien. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil die
Auszahlung von EU-Subventionen an die Einhaltung der Bestimmungen gekoppelt
ist.
Auch die bayerischen Kontrolleure selbst haben den Argwohn der EU- Ermittler
auf sich gezogen: Es bestehe die Gefahr von Interessenkollisionen, heißt es.
Das Landeskuratorium der Erzeugerringe und der Milchprüfring nehmen im
Freistaat einerseits die Betriebsprüfungen vor, beraten die Landwirte
andererseits aber auch. Am Milchprüfring wiederum ist unter anderen der
Bayerische Bauernverband sowie die Milchindustrie beteiligt. Dies, so die
Einschätzung der EU, seien grundlegende Verstöße gegen die Kontrollprinzipien.
Eine abschließende Bewertung durch den Europäischen Rechnungshof steht nach
dem Bericht der Süddeutschen Zeitung allerdings noch aus. Im Februar soll
eine zweite Kontrollreise nach Bayern stattfinden.
Das Berliner Verbraucherministerium hat laut SZ intern bereits Alarm
geschlagen und Eberhard Sinner vor den gravierenden Folgen der
Beanstandungen gewarnt: Sollte sich die Europäische Kommission die
Schlussfolgerungen des Rechnungshofes zu eigen machen, drohe eine
"finanzielle Berichtigung zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland".
Mit anderen Worten: Subventionszahlungen an die Bauern könnten
möglicherweise gekürzt werden. Überdies bestehe die Gefahr eines
Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland.
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