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AHO Aktuell - 31.01.2002

Gemeinsames Vorgehen der Aufklärung der BSE-Schnelltests in Bayern


Bonn (bmvel) - In einer Telefonkonferenz unter Leitung der Bundesministerin
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, haben
Bund und alle Bundesländer am 30. Januar 2002 einvernehmlich vereinbart:

1. Die Bundesländer werden noch vorhandenes Fleisch von allen Tieren, die in
Bayern in einem nicht zugelassenem Labor (Westheim) auf BSE gestestet
wurden, und die daraus hergestellten Produkte bis zur Klärung aller rechtlichen
Fragen sicherstellen. Festgestellt wurde, dass von den meisten Bundesländern
dies schon vor dem Telefongespräch vollzogen, bzw. angeordnet wurde.

2. Bayern wird allen Bundesländern und dem Bund schnellstmöglichst einen
ausführlichen Bericht über die Aufklärung der BSE-Tests von 39.500 Tieren
in dem nicht zugelassenen Labor zur Verfügung stellen.

3. Der Bund hat zwei wissenschaftliche Experten nach Bayern entsandt, um
eine Risikobewertung auf wissenschaftlicher Basis vorzunehmen. Diese wird
den Ländern nach Fertigstellung umgehend zur Verfügung gestellt.

4. Der Bund wird sich weiterhin mit Nachdruck bei der EU Kommission um die
Klärung der rechtlichen Fragen bemühen.

5. Bund und Bundesländer werden auch in den nächsten Tagen engen Kontakt
halten, die gewonnenen Informationen austauschen und ein gemeinsames
Vorgehen herstellen.

Pressemitteilung Nr. 26 vom 30. Januar 2002
 



 

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