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AHO Aktuell - 30.01.2002
Schweinehaltungserlass vorerst vom Tisch?
Berlin/Düsseldorf (agrar.de) - Der umstrittene Schweinehaltungserlass
in Nordrhein-Westfalen wird offenbar nicht in der vorgesehenen Form umgesetzt.
Nach Informationen der "Münsterländischen Volkszeitung" hat Bundesministerin
Künast bereits am Montag entschieden, die entsprechende Bundesverordnung nicht
mehr vor der Bundestagswahl zu verabschieden.
Zudem sollen wesentliche Teile des "Kuschelerlasses" abgemildert werden. Auf
dem Prüfstand des Bundesministeriums stehen dabei vor allem die Verpflichtung
der Landwirte, in ihren Ställen Gummimatten auszulegen sowie die gesetzlich
vorgeschriebene Zuwendungszeit für jedes Tier. Zurzeit sei man in intensiven
Gesprächen mit niederländischen und dänischen Experten, um eine internationale
Regelung zu erreichen, so die Zeitung.
Der "Kuschelerlass" der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin
Bärbel Höhn hatte bei Vertretern der Bauernverbände heftige Kritik ausgelöst.
Mehrere SPD-regierte Bundesländer hatten Ablehnung signalisiert.
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