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AHO Aktuell - 23.01.2002
"Schlampige BSE-Tests": Bartels fordert umfassende Aufklärung
Hannover (aho) - Als skandalös bezeichnete heute Niedersachsens Landwirt-
schaftsminister Uwe Bartels die von der bayerischen Staatsregierung zu
verantwortenden schlampigen BSE-Tests in Bayern. Im Interesse des
Verbraucherschutzes und des Verbrauchervertrauens müsse die bayerische
Staatsregierung schnell und umfassend sämtliche Erkenntnisse über Pannen
in den betreffenden Laboren offen legen. Außerdem sämtliche Lieferlisten
bayerischen Rindfleisches in dem von zweifelhaften BSE-Tests betroffenen
Zeitrahmen, forderte Bartels. Schließlich müssten sowohl die anderen
Bundesländer wie auch die anderen Mitgliedsstaaten die Wege des
entsprechenden Fleisches schnellstmöglich verfolgen können. Außerdem
sehe er sich, so Bartels weiter, durch diesen Vorgang in seiner
frühzeitig getroffenen Entscheidung bestätigt, obligatorische BSE-Tests
nur durch amtliche Untersuchungseinrichtungen durchführen zu lassen.
In bezug auf das für Nordkorea bestimmte Rindfleisch, dessen Verschiffung
gestern in Wilhelmshaven aufgrund der bayerischen Vorfälle durch die
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) gestoppt worden war,
forderte Bartels "die rechtzeitige Information und Einschaltung
niedersächsischer Kontrollbehörden". Vor allem in Fällen wie diesen, wo
das zu verschiffende Rindfleisch offensichtlich kurzfristig als nicht
verkehrsfähig eingestuft wurde, hätte eine sofortige Information
niedersächsischer Behörden erfolgen müssen, kritisierte Bartels die BLE,
die direkt dem Bundeslandwirtschaftsministerium unterstellt ist. Gestern
jedenfalls sei dieses nicht erfolgt, sondern Niedersachsen habe aufgrund
von Hinweisen des NDR "die Spur aufnehmen müssen".
Wie er soeben erfahren habe, werden sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Europäischen Kommission am Freitag vor Ort in Niedersachsen über die
aktuelle Situation der Schiffsbe- und -entladung, der Lagerhallen sowie
der Sicherstellung bayerischen Rindfleisches informieren, fügte Bartels
hinzu.
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