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AHO Aktuell - 16.01.2002
Ronsöhr: Künast hat ihr Ministerium nicht im Griff
Berlin (ots) - Anlässlich der verschleppten Information seitens
des Bundeslandwirtschaftsministeriums über die Verbreitung
verseuchten Fischmehls erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Seit Minister Funkes Rücktritt vor einem Jahr sind im
Bundeslandwirtschaftsministerium immer noch keine Konsequenzen aus
der BSE-Krise für einen besseren Verbraucherschutz gezogen worden.
Genau wie damals lag auch diesmal wieder ein wichtiges Schreiben
tagelang im Ministerium unbeachtet, obwohl unverzüglich
Handlungsbedarf bestand. Es ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, wenn
Ministerin Künast bereits vor Weihnachten von der niederländischen
Regierung darüber informiert worden ist, dass eine Ladung verseuchter
niederländischer Fischabfälle in den deutschen Handel geraten ist und
man dann zunächst geruhsam in die Weihnachtsferien gegangen ist. Es
ist skandalös, wie fahrlässig Ministerin Künast mit dem Schutz der
Verbraucher umgeht. Zudem grenzt es schon an Lächerlichkeit, wenn sie
erst jetzt entdeckt, die Informationswege in ihrem eigenen Haus
klären zu müssen. Minister Funke hat ein solches Versäumnis damals
das Amt gekostet.
Die CDU/CSU-Fraktion wird für kommenden Freitag eine Sondersitzung
des zuständigen Ausschuss für Verbraucherschutz beantragen und eine
genaue Aufklärung dieses Vorfalls von Ministerin Künast verlangen.
Die Eile ist geboten, da nach dem erneuten Versagen des Künast
Ministeriums die Schwachstellen zum Schutze von Verbraucher und Tier,
ganz abgesehen von dem entstandenen volkswirtschaftlichen Schaden,
unverzüglich beseitigt werden müssen.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
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