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AHO Aktuell - 15.01.2002

Wie weit ist Künast in Fischmehlskandal verwickelt?


Zum Fischmehlskandal wegen der Verarbeitung verseuchter Fischabfälle
zu Fischmehl erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:

Nach BSE nun verseuchtes Fischmehl. Die Verarbeitung verseuchter
Fischabfälle zu Fischmehl ist ein Skandal. Nach einem Jahr im Amt hat
Ministerin Künast nichts gelernt, geschweige denn erreicht. Entgegen
ihren Beteuerungen, die Lebensmittelproduktion sei seit ihrer
Amtsübernahme sicher, bestehen neuerliche Gefahren für die
Gesundheit der Verbraucher wegen Versäumnissen im Ministerium. Wie
weit ist Frau Künast in den Skandal verwickelt? Hat sie wirklich nichts
gewusst oder will sie jetzt nur vertuschen ?

Wenn Künast jetzt erklärt, die Informationswege in ihrem Haus
untersuchen zu müssen, ist das eine Bankrotterklärung ihrer eigenen
Umstrukturierungspolitik. Frau Künast hat ihr Ministerium nicht im Griff.
Die Verbraucher in Deutschland sind nach wie vor nicht ausreichend
geschützt. Der Fischmehlskandal zeigt, in welch unverantwortlicher
Weise Künast populistisch agiert, ohne die Grundprobleme anzugehen.
Wir fordern die Ministerin auf, sofort die Versäumnisse in ihrem Haus
aufzuklären und umgehend Konsequenzen zu ziehen. Wenn Frau Künast
persönlich in den Fischmehlskandal verwickelt sein sollte, muss sie
auch persönlich Konsequenzen ziehen.
 



 

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