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AHO Aktuell - 14.01.2002

Agrarpolitik von Ministerin Künast in der Kritik

- Byrne: Tiermehl vorurteilsfrei diskutieren


Berlin (aho) - Verschiedene Landwirtschaftsminister der Länder haben am
Sonntag anläßlich der "Grünen Woche" in Berlin die Landwirtschaftspolitik
von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) heftig kritisiert.
Sie sehen die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Sachsens Landwirtschafts-
minister Steffen Flath (CDU) warnte vor einem deutschen Alleingang in
Europa: "Wir brauchen keine Museumslandschaft, sondern eine Agrarwende
für mehr Arbeitsplätze im ländlichen Raum innerhalb und außerhalb der
Landwirtschaft". Schon jetzt gäbe Sachsen 48 Euro pro Hektar für den
Agrarumweltschutz aus, Nordrhein-Westfalen weniger als fünf Euro.

Der Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD) will
nicht akzeptieren, dass der ökologische Landbau alles ist und die
konventionelle Landwirtschaft nur noch ein Anhängsel. Bayerns
Landwirtschaftsminister Josef Miller (CSU) kritisierte ebenfalls eine
einseitige Förderung des Ökolandbaus: "Das ist ein Fehler von Künast".
Selbst wenn das Ziel von 20 Prozent Ökoprodukten erreicht sei, habe die
konventionelle Landwirtschaft immer noch Marktanteil von 80 Prozent.

Die von Künast angestrebte Agrarwende bezeichnete EU - Verbraucherschutz-
Kommissar Byrne in der "Berliner Zeitung" (BZ) als sehr ehrgeizig. Ihr
Ziel, den Öko-Anteil bis 2010 auf 20 Prozent zu steigern, werde aber
schwer zu erreichen sein. "Ich rechne eher mit einem Anteil um die zehn
Prozent", sagte David Byrne der BZ.

Kommissar Byrne sagte der "Berliner Zeitung" auch, daß die Europäische
Union das Tiermehl-Verbot in diesem Jahr nicht aufheben werde. Erst
müsse sichergestellt sein, dass die Futtermittel-Kontrollen in allen
Mitgliedsstaaten hundertprozentig funktionierten. Zu Ankündigungen von
Verbraucherschutzministerin Künast, das Tiermehl - Verfütterungsverbot
notfalls im nationalen Alleingang beizubehalten, stellte Byrne klar:
"Jedem Mitgliedsland steht es frei, in eigener Verantwortung für den
eigenen Markt zu entscheiden." Mittlerweile hätten sich aber "Berge
von Tiermehl" angehäuft. Allein in der EU fielen jährlich zwei Millionen
Tonnen an, die entsorgt werden müssten. Eine Verbrennung komme schon
aus Umweltschutzgründen dauerhaft nicht in Frage". Deshalb müsse das
Thema vorurteilsfrei diskutiert werden.
 



 

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