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AHO Aktuell - 27.12.2001

Tierhalter müssen der Tierseuchenkasse ihre Bestände melden


L P D - Mit zu den ersten bürokratischen Pflichten der niedersächsischen
Tierhalter im neuen Jahr zählt die Bestandsmeldung zur Tierseuchenkasse.
Der Landvolkverband erinnert alle Landwirte und Hobbyhalter an den Stichtag
17. Januar. Bis zu diesem Termin müssen die aktuellen Meldekarten der
Tierseuchenkasse vorliegen. Unkorrekte oder zu späte Meldungen führen
ebenso wie verspätete oder unterlassene Beitragszahlungen zu empfindlichen
Leistungskürzungen bis zur vollen Ablehnung im Schadensfall. Schweinehalter
werden im Jahr 2002 erstmals nach 35 Jahren wieder einen Einheitsbetrag je
Schwein zahlen. Angesichts der günstigen Seuchenlage sind nur 0,80 Euro
je Tier an die Tierseuchenkasse zu überweisen. BSE und die Tierkörper-
beseitigung belasten die Tierseuchenkasse erheblich, deshalb müssen die
Rinderhalter im kommenden Jahr fünf Euro je Tier und damit 25 Prozent mehr
als im Jahr 2001 bezahlen. Für die Schafhalter fällt die Erhöhung mit 30
Prozent noch etwas stärker aus, für Bestände von einem bis zu zehn Tieren
wurde ein Beitrag von zehn Euro je Bestand festgesetzt, ab elf Tieren
ein Euro je Schaf. Die Beiträge für Geflügel blieben weitgehend unverändert,
Pferde sind weiterhin beitragsfrei.

Die freiwillige Übernahme der sogenannten SRM-Entsorgungskosten (SRM steht
für spezifiziertes Risikomaterial) hat die Niedersächsische Tierseuchenkasse
vor zusätzliche Belastungen gestellt. Nach geltendem niedersächsischem
Recht hat der Tierhalter die Kosten für die Entsorgung des Risikomaterials
zu tragen. Eine Regelung, die nach Auffassung des Landvolkverbandes wie
auch der Tierseuchenkasse nicht zumutbar ist und im Vergleich zu den
Vereinbarungen in anderen Bundesländern erhebliche Wettbewerbsnachteile
für die Halter von Rindern und Schafen bedeutet. Die Tierseuchenkasse
hatte daher noch vor dem ersten BSE-Fall in Deutschland entschieden, in
Vorleistung zu treten und freiwillig die gesamten Kosten, aber höchstens
bis zu einem Volumen von acht Millionen DM, zu übernehmen. Dieser Betrag
war bereits Ende April ausgeschöpft. Erfreulicherweise konnte mit dem
Land anschließend die Finanzierung für das Jahr 2001 geregelt werden.
Der Landvolkverband weist jedoch darauf hin, dass die Finanzierung der
SRM-Kosten für 2002 noch immer nicht geklärt ist. Das Land müsse hier
unverzüglich verbindliche Entscheidungen treffen.
 



 

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